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SPD-Politikerin meldet sich Hinz nennt Datum für Mandatsverzicht

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Ist enttäuscht von den Parteigenossen, die Kritik an ihrem Verhalten üben: Petra Hinz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Affäre Hinz nimmt eine neue Wendung: Die SPD-Politikerin gibt ein konkretes Datum für die Rückgabe ihres Bundestagsmandats bekannt und erzählt, was sie mit den August-Diäten machen will.

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz, die wegen ihrer "Lebenslauf-Lüge" in die Kritik geraten war, will ihr Bundestagsmandat Ende August abgeben. "Ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder", sagte die Politikerin unter anderem der "Westdeutschen Zeitung". Ihre Bezüge für den Monat August will Hinz demnach spenden.

Der Druck auf die 54-Jährige, die zurzeit in einer Klinik ist, war in den vergangenen Tagen gestiegen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-Landeschefin der Sozialdemokraten, sagte, sie könne das Verhalten von Hinz nicht verstehen. Auch der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty äußerte Kritik.

"Gesund genug für Interviews"

"Wie viele andere kann ich nicht verstehen, dass sie in der Lage ist, Interviews zu geben, aber es bisher nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen", sagte Kraft. Hinz sei eine engagierte Bundestagsabgeordnete für ihren Wahlkreis gewesen, habe aber einen schweren Fehler gemacht. "Es wäre umso wichtiger gewesen, schnell und sauber damit umzugehen." Die Konsequenz habe nur die sofortige Rückgabe aller Parteiämter und des Bundestagsmandats sein können. Das habe sie Hinz "in einem ruhigen, persönlichen Telefonat" auch so gesagt.

Kutschaty sagte der "Rheinischen Post", es beruhige ihn, dass die 54-Jährige offenbar gesund genug sei, Interviews zu geben und ihr Abgeordnetenbüro aufzulösen. "Wer das kann, kann auch zum Notar gehen, um sein Bundestagsmandat niederzulegen."

Die Essener Bundestagsabgeordnete Hinz hatte Kutschaty zuvor in Interviews vorgeworfen, Abmachungen mit ihr über das weitere Vorgehen nicht eingehalten und sie "endgültig zum Abschuss freigegeben" zu haben. Dies hatte Kutschaty nachdrücklich zurückgewiesen.

Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Abschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Nach Bekanntwerden der gefälschten Vita hatte sie sich zum Mandatsverzicht bereit erklärt, ohne ihn jedoch zu vollziehen. Kurze Zeit später meldete sie sich krank. Ihre Ämter in der Partei und im Essener Ortsverein hatte Hinz Anfang August niedergelegt.

Quelle: n-tv.de, asc/dpa

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