Eigentlich müssen US-Regierungen sorgfältig ihre Nachrichten wie E-Mails, SMS und andere dokumentieren - doch macht die Trump-Administration das auch? Weil mehrere Historiker und andere Wissenschaftler daran zweifeln, erheben sie nun Klage.

Mit einer Klage gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wollen Historiker und Archivare die Vernichtung von E-Mails, Whatsapp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr aus seiner Präsidentenzeit verhindern. In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weißen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstoßen zu haben.

Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heißt es darin. "Dokumente des Präsidenten sind immer in Gefahr, weil das Gesetz, das sie schützen soll, so schwach ist und vom guten Willen abhängt, an dem es derzeit mangelt", erklärte Tom Blanton, Direktor der Forschungseinrichtung National Security Archive, die zu den Klägern gehört.

Politik 06.11.20

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Veröffentlicht wurde auch ein Mitte November verschicktes Schreiben an den Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in dem die Regierungszentrale zu einer Rückversicherung mit Blick auf die Einhaltung des Gesetzes aufgefordert wurde. Dies sei nicht geschehen, erklärte Blanton. Die Klage richtete sich neben Trump unter anderem gegen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie den Archivar der Vereinigten Staaten, David Ferriero. Die Kläger werfen Kushner Versäumnisse bei der Aufbewahrung von Nachrichten vor, die er über inoffizielle Kanäle wie sein Whatsapp-Konto verschickt habe. Zu diesen zählen mehrere Historikerverbände wie die American Historical Asscociation und die Society for Historians on the American Foreign Relations.

Verdachtsfälle Russland und Ukraine

Während der sich nun dem Ende entgegen neigenden Präsidentschaft Trumps sah sich dieser besonders großem Misstrauen seitens der Opposition ausgesetzt - insbesondere das Verhältnis zu Russland wurde beargwöhnt. Der Verdacht, es könnte eine Verbindung gegeben haben, führte zu der umfangreichen Mueller-Ermittlung, die dann zwar keine Beweise für eine Verschwörung Trumps mit Russland fand, aber doch zahlreiche Belege anführte, dass Russland dem späteren Sieger im Wahlkampf 2016 geholfen hatte.

Ebenso dürfte Korrespondenz im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre 2019 von Interesse sein. Trump hatte Druck auf Präsident Selenskij ausgeübt, Ermittlungen gegen seinen Kontrahenten Joe Biden aufzunehmen und dafür Militärhilfe zurückgehalten. Dies führte zu dem Impeachmentverfahren, dass der Präsident aber dank der Hilfe des republikanisch dominierten Senats überstand.