Politik

30 Prozesse warten auf Trump Vom Oval Office auf die Anklagebank?

Mit dem Verlust seines Platzes im Weißen Haus würde Trump auch seine Immunität verlieren. Ihn erwarten Dutzende Klagen. Dabei geht es um Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und sexuellen Missbrauch.

Der amtierende US-Präsident kämpft einen zunehmend einsamen Kampf. Nachdem Donald Trump in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) noch in einer massiv kritisieren Rede seinen Wahlsieg erklärte - obwohl die Stimmen nicht annähernd ausgezählt waren -, wendete sich das Blatt zugunsten seines Mitbewerbers. Je mehr Briefwahl-Stimmen ausgezählt werden, desto mehr setzte Joe Biden zu einer historischen Aufholjagd an. Inzwischen ist es sehr unwahrscheinlich, dass Trump das Rennen noch gewinnen kann.

Und je unwahrscheinlicher sein Sieg wird, desto nervöser agiert Trump. Am Donnerstag forderte er in Großbuchstaben bei Twitter, die Auszählung der Stimmen zu stoppen ("STOP THE COUNT"). Drei Stunden später schrieb er das Gleiche noch einmal, ersetzte aber "Auszählung" durch "Betrug" ("STOP THE FRAUD"). Heute Morgen um halb drei schrieb er seine letzten beiden Texte. Erst behauptete er, dass er mit den "legalen" Stimmen die Wahl locker gewonnen hätte. Dann polterte er gegen Twitter, weil inzwischen viele seiner Kommentare aufgrund ihres mangelnden Wahrheitsgehaltes nicht mehr angezeigt werden. Danach war Ruhe. Der vermutlich scheidende Präsident der Vereinigten Staaten hat sich wahrscheinlich hingelegt.

Nichts an Trumps Behauptungen scheint wahr zu sein. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gebe es nicht, bescheinigte die OSZE. Dass es zunächst danach aussehen könne, dass Trump gewinnt und sich das Blatt dann noch einmal wegen der Briefwahlstimmen zugunsten Bidens wendet, war ein oft thematisiertes Szenario vor der Wahl. Auch wenn Voraussagen über das Ergebnis dieses Urnenganges teilweise dramatisch danebenlagen - die Prognose, dass es zu einer solchen Situation kommen könnte, war es nicht.

Nicht nur Twitter unterdrückt inzwischen Falschbehauptungen des Präsidenten, Fernsehsender unterbrechen sogar die Übertragung seiner Rede - weil er offensichtliche Unwahrheiten verbreitet. Sogar sein Haussender Fox News scheint sich abgewendet zu haben und auch Parteikollegen kritisieren Trumps Verhalten inzwischen öffentlich. Seine Familie hält sich entweder bedeckt (Ivanka und Jared Kushner) oder versuchen, ihn in seiner martialischen Rhetorik noch zu übertrumpfen. Sein Sohn Donald Trump junior forderte einen "totalen Krieg" und einen Kampf "bis zum Tod" um den Ausgang der Wahl.

Die Steuererklärungen wären wohl bald fällig

Dass die Stimmung derart geladen ist, dürfte zum einen damit zusammenhängen, dass Trump tatsächlich gerne noch einmal Präsident werden würde. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Gründen, warum er sich tatsächlich davor fürchten muss, das Amt nicht noch einmal zu besetzen. Denn vier weitere Jahre im Weißen Haus würden für Trump vier weitere Jahre praktische Immunität bedeuten. Bekommt er die nicht, gerät eine regelrechte Lawine an Prozessen gegen ihn in Bewegung.

In mehr als 30 Verfahren ist Trump angeklagt. Laut "New York Times" sind davon 12 Untersuchungen des Kongresses. 10 Prozesse laufen demnach auf Bundesebene, 8 auf Ebene der Bundesstaaten gegen ihn. Es geht unter anderem um Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, den Missbrauch von Spendengeldern und sexuellen Missbrauch.

Die meisten Sorgen dürfte sich Trump angesichts des Prozesses machen, den die Staatsanwaltschaft von Manhattan gegen ihn als den Geschäftsführer der Trump Organization führt. Dabei geht es um Bankbetrug, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft auch einen Blick auf die Steuererklärungen Trumps der vergangenen acht Jahre werfen. Bisher hat Trump die nicht vorgelegt und ist auch einer entsprechenden Vorladung nicht gefolgt. Harry Sandick, ein ehemaliger Ermittler der Staatsanwaltschaft von New York, sagte CNN dazu: "Die Tatsache, dass er einen höheren Schutz vor Vorladungen beansprucht, basiert größtenteils darauf, dass er Präsident ist." Dieser Schutz könnte bald erlöschen. Im Zusammenhang mit diesem Prozess bekam die "New York Times" Ende September Steuerunterlagen zugespielt, aus denen hervorgeht, dass der Milliardär im vergangenen Jahr gerade einmal 750 Dollar Steuern gezahlt hat. Gut möglich, dass sich in diesem Kontext bald heikle Fragen für Trump ergeben.

Neue Bewegung könnte auch in zwei Prozesse wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung kommen. Summer Zervos, eine ehemalige Teilnehmerin von Trumps Reality-TV-Show "The Apprentice" hat den Präsidenten 2017 beschuldigt, sie sexuell belästigt zu haben. Der Prozess wurde im Januar unterbrochen. Die Journalistin E. Jean Carroll hat Trump angezeigt, weil er sie angeblich Mitte der 90er-Jahre in einem Kaufhaus in New York vergewaltigt haben soll. Im November 2019 hat Trump die Vorwürfe abgestritten. Im September 2020 hat das Weiße Haus beim Justizministerium einem Bericht des "Business Insider" zufolge um Amtshilfe gebeten, um den Präsidenten zu verteidigen.

Trump hat einen gigantischen Schuldenberg

Ein weiterer Prozess erwartet Trump in der Hauptstadt. Der Staatsanwalt von Washington D.C. ermittelt. Zu seinem feierlichen Amtsantritt Anfang 2017 hatte der damalige President elect seine gesamte Entourage im örtlichen "Trump Hotel" untergebracht. Einem Bericht von NBC zufolge wurde die Beherbergung mit Wahlkampfspenden bezahlt - und die Rechnung, die sich Trump gewissermaßen selbst geschrieben hat, war völlig überhöht. Demzufolge flossen mehr als eine Million Dollar an Spendengeldern in Trumps Unternehmen - unter anderem für eine große Party für seine Kinder.

In einem weiteren Prozess beschuldigt sein ehemaliger Anwalt, Michael Cohen, Trump, mehr als zwei Millionen Dollar Honorar nicht gezahlt zu haben, berichtete Reuters im März 2019.

Von einer anderen Millionenklage berichtete Bloomberg im September. Dabei geht es um einen Schadenersatzklage des Investors Orestes Fintikles, einem ehemaligen Geschäftspartner Trumps. Gemeinsam haben die beiden demzufolge eine Hotelanlage in Panama City entwickelt. Verwaltet wurde die Anlage von der Trump Organization, der Fintikles Misswirtschaft vorwirft. Zudem habe Trump Steuern in Millionenhöhe nicht bezahlt.

Es sind nur fünf Beispiele aus dem Katalog an Prozessen, die gegen Trump laufen. Bei einigen geht es um Millionenbeträge an Entschädigungen und Strafzahlungen. Bei manchen Verfahren muss Trump jedoch auch um mehr fürchten. In jedem Fall ist er der erste Ex-Präsident, der sich in gleich mehreren Prozessen wird verantworten müssen. Nach der Watergate-Affäre drohte Richard Nixon ebenfalls eine Verurteilung. Da ihn sein Amtsnachfolger Gerald Ford jedoch umfassend begnadigte, blieb ihm diese Schmach erspart. Aber selbst wenn Joe Biden Trump mit einer Begnadigung helfen wollte, könnte er das bei acht Prozessen - den auf Bundesstaatsebene - gar nicht tun. Denn die Begnadigungen des Präsidenten können nur für Verfahren auf Bundesebene ausgesprochen werden.

Auch wenn es "nur" bei Geldstrafen bleibt, könnte Trump in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Allein die Schulden seines Immobilienunternehmens belaufen sich der "Financial Times" zufolge auf 900 Millionen Euro. Der Deutschen Bank schuldet die Trump Organization dem Journalisten David Enrich zufolge mehr als 300 Millionen Dollar. Demnach muss der Schuldenberg in den kommenden Jahren zurückgezahlt werden. Die Unternehmen des vermutlich scheidenden US-Präsidenten aber haben massiv unter der Corona-Krise gelitten. Ob sie die Schulden bedienen können, ist unklar. Wenn nicht, haftet Trump als Privatmann. Angesichts der gewaltigen Summen, um die es geht, wirkt sein Vermögen - laut "Forbes" 2,5 Milliarden - nicht gerade wie ein komfortables Polster. Dass sich Trump derart emotional gegen seine Wahlniederlage wehrt, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbarer.

Quelle: ntv.de