Politik

Zusammenstöße auf Tahrir-Platz Hunderte Verletzte bei Straßenschlacht

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Manche Demonstranten ritten mit Kamelen und Pferden in die Menge.

(Foto: AP)

Angesichts der anhaltenden Proteste hat die politische Führung in Ägypten Zugeständnisse gemacht. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo liefern sich Anhänger und Gegner von Präsident Mubarak gewaltsame Gefechte, Hunderte Menschen werden verletzt. US-Präsident Obama fordert seinen einstigen Verbündeten Mubarak indes auf, die Macht "jetzt" zu übergeben. Der Westen werde sich neu orientieren müssen, sagt Nahost-Experte Lüders bei n-tv: "Die Verlässlichkeit von Diktatoren ist nicht länger gewährleistet."

Bei stundenlangen, gewaltsamen Zusammenstößen in Kairo sind Hunderte Gegner des Präsidenten Husni Mubarak verletzt worden. Anhänger des Staatschefs und die Opposition gingen auf dem zentralen Tahrir-Platz mit Fäusten aufeinander los, Steine flogen hin und her. Mehrere Menschen ritten auf Kamelen und Pferden in die Menge hinein und schlugen mit Knüppeln und Eisenstangen auf Regimegegner ein.

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Stundenlang fliegen die Steine hin- und her.

(Foto: AP)

Einige Schlägertrupps, die mit etwa 4000 Anhängern von Mubaraks Regierungspartei NDP aus verschiedenen Straßen auf den Platz stürmten, hatten nach Angaben von Augenzeugen auch Messer dabei. Die Anti-Mubarak-Demonstranten, die sich mit Steinen zur Wehr setzten, sind offenbar in der Überzahl. Oppositionsgruppen berichteten zudem, Polizisten in Zivil seien auf den Platz vorgedrungen. Auch Barrikaden wurden errichtet.

Regierungsanhänger warfen Steinblöcke von Hausdächern auf die Regierungskritiker und verletzten dadurch viele von ihnen. Viele Verletzte wurden von anderen Demonstranten fortgetragen. Die Armee, die zunächst nicht eingeschritten war, gab später Warnschüsse ab, um die Menge auseinanderzutreiben.

Nahost-Experte Christian-Peter Hanelt sagte bei n-tv, die Gewalt sei vom Regime angezettelt worden, um in der Bevölkerung Ablehnung gegenüber der Opposition hervorzurufen und Präsident Mubarak zeitgleich zu stützen. Der Tahrir-Platz ist seit Tagen zentraler Ort der Massenproteste gegen die ägyptische Führung.

Appell der Armee: "Geht nach Hause"

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Die angespannte Stimmung entlädt sich.

(Foto: AP)

Internetseiten sowie das Mobilfunknetz des arabischen Landes sind unterdessen wieder verfügbar. Einen Tag nach den Massenprotesten der Bevölkerung in Kairo hob die ägyptische Regierung die Blockaden wieder auf. Wie das Staatsfernsehen berichtete, wurde außerdem die Ausgangssperre in Kairo und anderen Städten gelockert.

Am Vormittag hatte sich die Armeeführung an die Bevölkerung gewandt und sie aufgefordert, die Demonstrationen zu beenden. Die Bürger hätten ihre Botschaft überbracht, ihre Forderungen seien gehört worden, nun sei es an der Zeit, wieder zum normalen Leben zurückzukehren, sagte ein Armeesprecher im staatlichen Fernsehen. Das Militär hatte sich beim sogenannten Marsch der Millionen am Dienstag an seine Zusage gehalten, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen, deren Forderungen legitim seien.

Präsident Husni Mubarak hatte angesichts der Massenproteste erklärt, er verzichte auf eine weitere Amtszeit. Einen sofortigen Rücktritt lehnt er trotz der Massenproteste aber ab. Die Reaktion der Demonstranten darauf war geteilt: Während einige damit zufrieden sind, halten andere an ihrer Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Mubaraks fest.

Opposition findet gemeinsame Linie

In Kairo verständigten sich Vertreter aller größeren Oppositionsparteien und -bewegungen auf eine gemeinsame Linie. Sie fordern Mubaraks Rücktritt und eine "Regierung der nationalen Allianz". Vorher solle es keine Gespräche mit den Machthabern geben. "Wir erwarten, dass die Führung uns einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Forderungen präsentiert. Erst dann sind wir bereit, einen Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman zu beginnen", hieß es. Zu den Forderungen gehört auch die Auflösung der beiden Parlamentskammern sowie der Regionalparlamente. Eine Arbeitsgruppe soll eine neue Verfassung ausarbeiten.

Parlament arbeitet nicht

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Sie sollen zum normalen Leben zurückkehren.

(Foto: dpa)

Als Reaktion auf diese Forderungen wurde das ägyptische Parlament suspendiert, bis das Ergebnis der umstrittenen Wahl vom Dezember überprüft wurde. Beide Kammern des Hauses hätten ihre Sitzungen "bis auf Weiteres" ausgesetzt, sagte Parlamentspräsident Fathi Surour. Das Ergebnis der Überprüfung könnte die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments deutlich verändern. Dies ist entscheidend, weil Präsident Mubarak am Dienstag angekündigte hatte, das Parlament solle demnächst über eine Reform der Verfassung beraten. Bei dieser Reform geht es um die Voraussetzungen für die Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl.

Mubaraks Regierungspartei hatte die Wahl gewonnen, die in der zweiten Runde von den wichtigsten Parteien der säkularen und islamistischen Opposition boykottiert worden war. Sie protestierten damit gegen den Verlauf der ersten Abstimmungsrunde Ende November, die ihrer Ansicht nach von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war. Nach offiziellen Angaben gingen 424 der 508 Sitze an Mubaraks Nationaldemokratische Partei.

USA brechen mit Mubarak

Nach der Rede Mubaraks hatte US-Präsident Barack Obama seinen einstigen Verbündeten fallengelassen. Obama drängte Mubarak, sofort den Weg zur Demokratie freizumachen. "Ein geordneter Übergang muss bedeutungsvoll sein, muss friedlich sein und muss jetzt beginnen", sagte Obama im Weißen Haus. Er habe dies im Gespräch mit Mubarak verdeutlicht. "Er erkannte an, dass der gegenwärtige Zustand nicht aufrechterhalten werden kann." Ein Präsidialamtssprecher fügte hinzu, dass das halbstündige Telefonat "offen und direkt" gewesen sei.

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Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt ab.

(Foto: dpa)

Kurz zuvor hatten die USA erstmals Kontakt mit Mohammed el-Baradei aufgenommen, dem Hoffnungsträger der Opposition. Obama lobte das ägyptische Militär ausdrücklich dafür, sich während der Massenproteste professionell und patriotisch verhalten zu haben. Er forderte es nachdrücklich auf, sich auch weiterhin für einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen einzusetzen. Bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen müsse gewährleistet sein, dass verschiedene Stimmen und Oppositionsgruppen zu Wort kämen, sagte Obama weiter.

Bereits vor der Äußerung des US-Präsidenten hatten Medien berichtet, dass Obama Mubarak aufgefordert habe, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Der US-Sondergesandte Frank Wisner habe diese Botschaft persönlich in Kairo an Mubarak überbracht.

Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, warnte davor, das Angebot Mubaraks gleich vom Tisch zu fegen. "Ich glaube, dass da etwas angeboten wurde, über das man genau nachdenken sollte", sagte er im US-Sender CNN. Mussa kündigte an, er werde möglicherweise selbst für das Präsidentenamt kandidieren.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte eine rasche Machtübergabe in Ägypten. Der angekündigte Verzicht von Präsident Mubarak auf eine weitere Amtszeit mache den Weg frei für einen politischen Neuanfang, gleichzeitig sei aber offensichtlich, dass die Menschen den demokratischen Wandel jetzt wollten.

"Diktatoren nicht mehr zuverlässig"

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Die Kämpfer sind müde.

(Foto: dpa)

Der Nahost-Experte Michael Lüders sagte bei n-tv, die westliche Politik im Nahen und Mittleren Osten werde sich neu orientieren müssen. "Die Verlässlichkeit von Diktatoren ist nicht länger gewährleistet."

"Der Nahe Osten erlebt gerade einen Frühling der Freiheit", sagte Lüders. Für westliche Regierungen, die in diesen Diktaturen lange Zeit solide Verbündete hatten, die für relative Stabilität sorgen konnten, sei dies bitter. "Aber diese Stabilität glich einer Friedhofsruhe. Jetzt ist der Druck vom Kessel genommen."

Mubarak war drei Jahrzehnte lang einer der engsten Verbündeten der USA in der arabischen Welt, doch angesichts der Gefahr eines Machtvakuums in Ägypten drängt Washington nun auf eine rasche Neuordnung der Machtverhältnisse, damit Ägypten nichts ins Lager der radikalislamischen anti-westlichen Kräfte abdriftet.

Mubarak will bis  September bleiben

Mubarak hatte seine Absicht verkündet,  bei der Präsidentenwahl im September nicht erneut zu kandidieren. Die verbleibenden Monate seiner Amtszeit wolle er nutzen, um die Schritte einzuleiten, die eine "friedliche Machtübergabe" garantierten. "Die Ereignisse der vergangen Tage verlangen von uns, dass wir zwischen Chaos und Stabilität wählen", sagte Mubarak. Er schloss praktisch aus, ins Exil zu gehen. "Dies Land ist auch meine Heimat, und in diesem werde ich sterben", sagte Mubarak. Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei zeigte sich enttäuscht: "Wie immer hört er nicht auf sein Volk." In Kairo hatten tagsüber bis zu zwei Millionen Menschen demonstriert.

Zusammenstöße in Alexandria

Auch in anderen Landesteilen gingen die Proteste gegen sein Regime weiter. Im Zentrum von Alexandria kam es zu Zusammenstößen. Mubarak-Anhänger griffen nach der Rede des Präsidenten Demonstranten der Opposition mit Stöcken und Messern an, wie Augenzeugen berichteten. Dabei riefen sie "Mubarak wir lieben dich". Die Menge sei in Panik geraten, die Armee habe Warnschüsse abgefeuert.

Quelle: n-tv.de, rpe/sba/hdr/rts/dpa/AFP