Behörden vorerst ohne Geld ICE-Tötungen enden mit neuem US-Shutdown
In den USA müssen erneut zahlreiche Regierungsgeschäfte eine Zwangspause einlegen: Die martialischen Einwanderungskontrollen der ICE-Agenten führen zu einer Verhandlungsblockade im US-Kongress. Ein Ausweg scheint gefunden, aber mindestens bis Montag erhalten die Behörden kein Geld mehr.
In den USA sind Bundesbehörden seit dem Morgen erneut geschlossen oder arbeiten nur eingeschränkt. Allerdings soll der sogenannte Shutdown im Zuge des Haushaltsstreits bereits kommenden Montag wieder beendet werden. Der US-Senat hat am Freitagabend den Weg für einen Kompromiss für eine Anschlussfinanzierung und zur Abwendung eines längeren Shutdowns geebnet. Die Kammer verabschiedete mit 71 zu 29 Stimmen eine Verlängerung der Finanzierung für das Heimatschutzministerium um zwei Wochen.
Die Gesetzesvorlage muss abschließend vom US-Repräsentantenhaus abgesegnet werden. Da das Repräsentantenhaus erst am Montag wieder tagt, kann frühestens dann die Haushaltssperre aufgehoben werden. Final muss US-Präsident Donald Trump die Einigung mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Der vom Senat gebilligte Kompromiss sieht vor, den Etat für das Heimatschutzministerium vom breiteren Haushaltspaket abzukoppeln. Während die übrigen Ministerien regulär finanziert bleiben, soll das Geld für das Heimatschutzministerium nur zwei weitere Wochen fließen. Damit soll Zeit für Verhandlungen über das brachiale Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gewonnen werden.
Streitpunkt: Einwanderungskontrollen
Die oppositionellen Demokraten hatten zunächst mit einer Blockade des Staatshaushalts gedroht, nachdem am vergangenen Wochenende in Minneapolis mit dem Krankenpfleger Alex Pretti bereits der zweite unbescholtene US-Bürger in diesem Monat von Fahndern der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden war. Die Demokraten fordern als Konsequenz unter anderem ein Ende wahlloser Patrouillen, für ICE-Mitarbeiter das Tragen von Körperkameras, ein Verbot von Gesichtsmasken sowie die Pflicht zu richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen. Republikaner signalisierten bei einigen Punkten Gesprächsbereitschaft. Verienzelt ging auch ihnen das martialische Vorgehen der Einwanderungsbehörde zu weit.
Trumps Republikaner haben in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit. Im Senat sind sie aus Verfahrensgründen allerdings auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen.
Beide Parteien sind bemüht, eine Eskalation wie im vergangenen Herbst zu vermeiden. Damals hatte ein Streit über das Gesundheitswesen zu einem 43-tägigen Shutdown geführt, der die US-Wirtschaft schätzungsweise elf Milliarden Dollar kostete. Dem Congressional Research Service zufolge gab es seit 1977 zehn solcher Finanzierungsstopps von drei Tagen oder weniger, die zumeist nur geringe Auswirkungen hatten.