Politik

Schon 140 Ermittlungsverfahren IS-Verfahren bringen Behörden ins Schwitzen

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Die Salafisten spielen eine nicht unerhebliche Rolle bei der Radikalisieruung deutscher Muslime.

(Foto: dpa)

In den Reihen der Terrormiliz IS kämpfen auch viele deutsche Dschihadisten. Kehren sie in die Heimat zurück, droht ihnen die Strafverfolgung. Doch genau das wird für die Bundesanwaltschaft zunehmend zum Problem.

Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Unterstützer der gewalttätigen Dschihadistengruppe Islamischer Staat bringt die Justiz offenbar an ihre Belastungsgrenzen. Generalbundesanwalt Harald Range, zuständig für die Verfolgung von Terrorismus, habe deshalb im Bundesjustizministerium bereits Alarm geschlagen, berichtete der "Spiegel".

Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Tatsache sei aber, dass der IS-Komplex "eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit" darstelle. Nach Informationen des Magazins sind wegen der in Syrien und in Irak kämpfenden islamistischen Terrorgruppe derzeit bundesweit rund 140 Ermittlungsverfahren anhängig. 33 dieser Fälle mit rund 60 Beschuldigten hat bislang die Bundesanwaltschaft übernommen, mit steigender Tendenz. Damit drohe die Belastungsgrenze der Bundesanwälte bald erreicht zu sein.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in den vergangenen Jahren rund 400 Deutsche nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich am dortigen Krieg zu beteiligen. Davon seien mehr als 100 Islamisten zurückgekehrt. Schon jetzt seien die Zahlen demnach höher, als sie es in Afghanistan je waren.

De Maizière hatte am Freitag Aktivitäten für den IS in Deutschland verboten. Die Terrororganisation sei eine Bedrohung auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland, begründete er den Schritt. Außerdem soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des hessischen Innenministeriums nach Möglichkeiten suchen, das Abgleiten junger Muslime in den militanten Islamismus zu verhindern.

Was macht Muslime zu Dschihadisten?

Inzwischen wissen die Sicherheitsbehörden wenigstens etwas über die Motivation der jungen Muslime, die in den Dschihad ziehen. Ihre zum Teil recht überraschenden Erkenntnisse haben sie in einer 18-seitigen Analyse mit dem Titel "Radikalisierungshintergründe und –verläufe" zusammengefasst. So waren 40 der 378 in Richtung Syrien Ausgereisten Frauen mit islamistischer Motivation. 16 Personen waren noch minderjährig. Fast zwei Drittel der deutschen Möchtegern-Dschihadisten war in Deutschland geboren. Die meisten von ihnen stammten aus der Salafisten-Szene.

Das Bild des Bildungsverlierers, das viele von den deutschen Gotteskriegern haben, korrigiert die Analyse ebenfalls. Mehr als hundert der Ausgereisten hatten zu diesem Zeitpunkt einen Schulabschluss, 41 sogar Abitur. 43 waren als Studenten eingeschrieben.

Bei den meisten dauerte die Radikalisierung länger als ein Jahr. Der "wichtigste Radikalisierungsfaktor" seien Freunde. Jedoch spielen auch die Anwerber der salafistischen Moscheen und das Internet eine nicht unerhebliche Rolle. Beunruhigend ist für die Sicherheitsexperten, dass das Umfeld der späteren Dschihad-Reisenden die Radikalisierung meist nicht bemerkt.

Quelle: ntv.de, sba/AFP

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