Politik

Die "nukleare Option" Im US-Senat geht eine politische Bombe hoch

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Um ihn geht es fast nur am Rande: Neil Gorsuch soll am Freitag im Senat als Verfassungsrichter bestätigt werden.

(Foto: AP)

Um den Konservativen Neil Gorsuch als Verfassungsrichter zu verhindern, nutzen die Demokraten einen Geschäftsordnungstrick. Die Republikaner dürften mit einem anderen Trick kontern. Die Folgen werden historisch sein.

Auf den ersten Blick scheint die Sache nicht gerade atemberaubend zu sein: Am kommenden Freitag wollen die Republikaner im US-Senat den Kandidaten von Präsident Donald Trump für die vakante Stelle im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigen.

Der Mann heißt Neil Gorsuch und hat in den Anhörungen, die einer solchen Bestätigung stets vorangehen, immerhin drei demokratische Senatoren von sich überzeugt – angesichts der heftigen Polarisierung der amerikanischen Politik eine durchaus relevante Zahl. Da 52 der insgesamt 100 Senatoren Republikaner sind, könnte man meinen, dass Gorsuch eine komfortable Mehrheit haben wird.

Doch so ist es nicht im US-Senat – zumindest bisher nicht. Denn die Demokraten planen einen sogenannten Filibuster. Mit pausenlosem Reden (das in der Praxis gar nicht stattfinden muss) wollen sie verhindern, dass es zu der für Freitag geplanten Abstimmung kommt. Ihnen geht es um zweierlei: Sie wollen Rache nehmen für die im vergangenen Jahr von den Republikanern verhinderte Berufung von Merrick Garland zum Verfassungsrichter. Garland war von Trumps Vorgänger Barack Obama berufen, von den Republikanern jedoch nicht einmal angehört worden. Und natürlich wollen die Demokraten auch einfach verhindern, dass Trump seinen Kandidaten durchsetzt.

Um einen Filibuster im US-Senat zu beenden, braucht man 60 Stimmen. Die haben die Republikaner nicht; 41 demokratische Senatoren erklärten, dass sie die Blockade unterstützen. Normal ist das nicht: In der Geschichte der USA ist Gorsuch erst der vierte potenzielle Verfassungsrichter, dem ein Filibuster droht. Auch das zeigt, wie tief der politische Riss ist, der durch die USA geht. Bislang galt die Regel, dass der Senat bei Berufungen von Verfassungsrichtern dem Präsidenten auch dann folgt, wenn der einer anderen Partei angehört als die Mehrheit der Senatoren.

"Der Senat, den ich verteidigen würde, existiert nicht mehr"

Gorsuch ist, wie es sich für einen Richter gehört, der von einem republikanischen Präsidenten nominiert wurde, ein Konservativer. Er ist 49 Jahre alt und dürfte, wenn er bestätigt wird, die Rechtsprechung in den USA auf Jahrzehnte prägen, da die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit berufen werden. Noch folgenreicher und für die kommenden Jahre von höchster Brisanz ist allerdings die Art und Weise, auf die er voraussichtlich ins Amt kommen wird.

Denn die Republikaner haben zwar nicht genug Stimmen, um den Filibuster zu stoppen. Sie können den Senat allerdings mit einem Geschäftsordnungstrick in eine Sackgasse steuern und dann die "nukleare Option" wählen – eine faktische Änderung der Regeln des Senats mit einfacher Mehrheit, die Medien und Politiker nicht umsonst nach dem atomaren Erstschlag benannt haben. Sie ist im parlamentarischen Kampf die denkbar größte Waffe. Und sie hinterlässt verbrannte Erde. Genau das plant der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Eine Rückkehr zu den alten Regeln ist nach der "nuklearen Option" höchst unwahrscheinlich. Dieser Schritt wird die Arbeit des Senats dramatisch verändern. Aber letztlich macht diese Entscheidung nur deutlich, wie sehr sich der Senat in den letzten Jahren bereits verändert hat – von einer Versammlung distinguierter Senatoren, deren Parteizugehörigkeit nicht so wichtig ist, zu einer Kammer, deren Mitglieder bei Abstimmungen weitgehend der jeweiligen Parteilinie folgen.

Der 77 Jahre alte Patrick Leahy aus Vermont war einer der letzten Demokraten, die dem Filibuster über die Schwelle von 41 Unterstützern halfen. Er hat sein Amt seit 42 Jahren inne und ist damit der dienstälteste Senator. "Ich respektiere diese Institution so sehr wie jeder andere", sagte er, als er mitteilte, dass er den Filibuster unterstützen werde. Aber er könne sich bei seiner Entscheidung nicht nur danach richten, eine Institution zu verteidigen – zumal er fürchte, "dass der Senat, den ich verteidigen würde, gar nicht mehr existiert".

Da könnte Leahy Recht haben. 2013 waren es die Demokraten, die im Senat die Mehrheit stellten und aus Frustration über die Blockade der Republikaner die "nukleare Option" zündeten. Seither können nur noch Nominierungen für den Supreme Court aufgehalten werden – für normale Bundesrichter reicht eine einfache Mehrheit.

Die Demokraten haben es vorgemacht

Die Frage nach der Verantwortung für das, was gerade in den USA passiert, ist daher nicht leicht zu beantworten. Die Demokraten haben mit ihrer Entscheidung von 2013 ein Tabu gebrochen und den Republikanern vorgemacht, wie es geht. Dagegen liegt die unmittelbare politische Schuld für die aktuelle Entscheidung bei den Republikanern. Aber, um mit Leahy zu sprechen: Vielleicht ist der Filibuster ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Er setzt voraus, dass verantwortungsvolle Politiker ihn sparsam einsetzen – und nicht wahllos, um einen Präsidenten zu blockieren, der ihnen aus ideologischen Gründen verhasst ist. Dies galt 2013 zweifellos für die Republikaner, die gar kein Geheimnis daraus machten, alles zu tun, um Obama zu behindern. Und es gilt jetzt für die Demokraten.

Da das politische System der USA stärker als die Bundesrepublik nach ungeschriebenen Regeln funktioniert, ist noch unklar, welche Folgen die "nukleare Option" haben wird. Wenn ein Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann, wird es keine großen Bedenken mehr geben, dies auf weitere Bereiche auszudehnen. Künftig werden häufiger einfache Mehrheiten ausreichen, es wird weniger häufig nötig sein, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. "Wir gehen auf eine Welt zu, in der man niemanden von der anderen Seite braucht, um einen Richter auszusuchen", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Er befürchtet, dass künftige Verfassungsrichter noch stärker ideologisch festgelegt sind.

Allerdings ist der Appell an die Gemeinsamkeiten von Demokraten und Republikanern schon jetzt nicht viel mehr als Sonntagsredenpathos, an das niemand mehr glaubt. Wie gesagt: Auf den ersten Blick ist die Sache nicht spektakulär. Für die amerikanische Politik ist die "nukleare Option" jedoch ein geradezu historischer Einschnitt.

Quelle: n-tv.de

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