Politik

Forderung aus der CDU Internetsperren für "Killerspiele"

Nach dem Beschluss des Bundestages, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, möchte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl auch Seiten mit "Killerspielen" im Netz blockieren lassen.

13847125.jpgWenige Stunden nach der Entscheidung des Bundestages für Internetsperren gegen Kinderpornografie werden aus der CDU erste Forderungen nach einer Ausweitung der Sperren auch auf andere Bereiche erhoben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl brachte im "Kölner Stadt-Anzeiger" Sperren auch für "Killerspiele" im Internet ins Gespräch. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte Strobl. "Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein".

Als erste Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden, wo im März dieses Jahres 16 Menschen ums Leben gekommen waren, hatte der Bundestag am Donnerstagabend ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Zudem beschloss das Parlament mit den Stimmen der Großen Koalition das Blockieren von Kinderporno-Seiten. In Deutschland dürfen damit erstmals gezielt Internet-Seiten gesperrt werden. Künftig sollen Stoppschilder erscheinen, wenn Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aufgerufen werden. Mit diesem Warnhinweis soll Benutzern unmissverständlich klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist.

"Stoppt die Internet-Zensur"

14296920.jpgAuch nach der Entscheidung verstummte die Kritik an dem Gesetz nicht - besonders der federführenden Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, sie leite damit Zensurmaßnahmen ein. Die Piratenpartei, die für ein minimal reglementiertes Internet und gegen die staatliche Überwachung von Telekommunikation eintritt, rief für kommenden Samstag zu Demonstrationen unter anderem in Berlin und Hamburg auf. Das Motto laute: "Löschen statt sperren - Stoppt die Internet-Zensur."

"Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden", sagte der Vorsitzende Dirk Hillebrecht. Das nun verabschiedete Gesetz bereite den Boden für "Zensurinfrastruktur". Die Koalition betonte aber, dass die Sperren ausschließlich gegen Kinderpornografie eingesetzt werden dürfen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP