Arabische Liga berät über Vorgehen Iran pumpt Geld nach Syrien
12.02.2012, 12:59 Uhr
Anti-Assad-Protest in Jerjenazm nahe Idlib.
(Foto: REUTERS)
Teheran hat Erfahrung damit, Sanktionen zu umgehen. Warum also nicht dem syrischen Regime hilfreiche Tipps geben? Laut einem Medienbericht will der Iran Syrien auch finanziell unter die Arme greifen. Das Assad-Regime geht derweil weiter gegen die Opposition vor. Die Arabische Liga will in Kairo beraten, wie sie weiter vorgehen will.
Wenige Stunden vor einem Treffen der Arabischen Liga zur Krise in Syrien haben Regierungstruppen erneut mehrere Oppositionshochburgen unter Beschuss genommen. Mindestens elf Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten landesweit getötet, die meisten von ihnen in der Stadt Homs. Auch die Provinzen Daraa und Hama seien erneut angegriffen worden.
Die Außenminister der Arabischen Liga wollten in Kairo über den Umgang mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad beraten. Nach Angaben aus Organisationskreisen geht es vor allem um einen Vorschlag, die derzeit unterbrochene Beobachtermission in Syrien gemeinsam mit den Vereinten Nationen fortzusetzen. Die Liga war zuvor mit ihrem Ziel gescheitert, das Blutvergießen mit Hilfe der arabischen Beobachter zu beenden.
Der Nationalrat der syrischen Opposition erwartet derweil, von arabischen Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt zu werden. Vor dem Liga-Treffen wollte der Golfkooperationsrat zu Gesprächen zusammenkommen. Dem Gremium gehören neben Saudi-Arabien und den Emiraten auch Bahrain, Kuwait, Oman und Katar an.
Teheran gibt Ratschläge und Geld
Nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz" greift derweil der Iran dem syrischen Regime finanziell stark unter die Arme. Geheime Dokumente bewiesen, dass Teheran der syrischen Führung mit Handelsaufträgen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar helfen wolle, schrieb die Zeitung. Dies solle es Damaskus erlauben, internationale Sanktionen zu umgehen. Die Dokumente seien bei einem Angriff der internationalen Hackergruppe Anonymous auf den Mail-Server im Büro des syrischen Präsidenten Assad gefunden worden.
In zwei Dokumenten, die vor zwei Monaten geschrieben worden seien, gehe es um den Besuch einer ranghohen iranischen Delegation in Syrien. In etwas verschleierter Sprache werde erwähnt, wie Syrien dabei geholfen werden solle, Sanktionen zu umgehen. Damaskus wolle "von der iranischen Erfahrung auf diesem Gebiet lernen". Die USA, die Europäische Union, die Arabische Liga sowie die Türkei haben aus Protest gegen das Blutvergießen in dem Land bereits Sanktionen gegen Syrien verhängt.
Ein anderes Dokument wurde den Angaben zufolge am 8. Dezember unter anderem an Assad geschickt. Darin hieß es laut "Haaretz", die iranische Delegation habe erklärt, man habe eine Milliarde Dollar bereitgestellt, um Grundnahrungsmittel aus Syrien zu kaufen. Der Iran wolle auch Düngemittel und Rohmaterialien für die petrochemische Industrie an Syrien liefern. Bei einem Treffen einer ranghohen iranischen Delegation sei es zudem um Wege gegangen, das Embargo gegen syrische Ölexporte zu umgehen. Teheran, das als engster Verbündeter des Assad-Regimes gilt, wolle Syrien außerdem dabei helfen, Sanktionen gegen seinen Flugverkehr sowie sein Bankwesen zu umgehen.
Terroristen wollen Rebellen unterstützen
Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri rief die Aufständischen unterdessen zu verstärktem Widerstand gegen Assad auf. "Wenn wir Freiheit wollen, müssen wir dieses Regime loswerden", appellierte er in einer auf einer islamistischen Internetseite übertragenen Videobotschaft an die Rebellen. Diese dürften sich dabei weder auf die westlichen Regierungen noch die der anderen arabischen Länder verlassen. Al-Sawahiri bezichtigte die syrische Führung der Verbrechen gegen ihre Bürger.
Der Terroristen-Chef sagte, trotz massiven Blutvergießens eskaliere der Widerstand gegen die syrische Regierung. "Setzt eure Revolte und euren Aufruhr fort", forderte Al-Sawahiri. "Akzeptiert nichts anderes als unabhängige, respektvolle Regierungen!" Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte sich der Al-Kaida-Chef mit einer ähnlichen Botschaft an die syrische Protestbewegung gewandt. Al-Sawahiri ist Nachfolger von Osama bin Laden, der im vergangenen Mai in Pakistan von US-Elitesoldaten erschossen worden war.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, , um die Rebellen zu unterstützen und eine Machtbasis aufzubauen. Al-Kaida könnte auch hinter mehreren Anschlägen in Damaskus und Aleppo stehen. In Syrien sind bei dem im März 2011 begonnenen Aufstand gegen Assad nach UN-Schätzungen bereits mehr als 6000 Menschen getötet worden.
Adonis steht nicht hinter syrischer Opposition
Der im Exil lebende syrische Dichter Ali Ahmad Said Esber alias Adonis distanzierte sich von der Opposition in seiner Heimat. "Ich unterstütze die Opposition nicht", sagte Adonis dem österreichischen Nachrichtenmagazin "Profil". "Wie können die Fundamente eines Staates gelegt werden mit der Hilfe derselben Leute, die vorher diese Länder kolonisiert haben?", fragte der 82-Jährige, der als bedeutendster lebender Poet arabischer Sprache angesehen wird. Er bezog sich damit auf die Jahre 1920 bis 1941, als Syrien unter französischer Herrschaft stand.
Eine westliche Militärintervention in Syrien lehnt Adonis ab. Diese würde dieselben Folgen haben wie im Irak: "Das Land würde zerstört werden." Adonis stellte zudem die Erfolge des Arabischen Frühlings infrage. Zwar sei er zunächst beeindruckt von der Protestbewegung gewesen, sagte der Lyriker. Er kritisierte jedoch die Weiterentwicklung der Revolte mit den Wahlerfolgen der Islamisten in Tunesien und Ägypten. "Es gibt keinen moderaten Islamismus", sagte Adonis. Die Muslimbruderschaft nannte er "pure Faschisten". Eine echte Revolution in der arabischen Welt könne nur auf der Grundlage des Laizismus gelingen. Adonis hatte in seiner Heimat wegen seines Engagements in der Nationalistischen Partei Syriens im Gefängnis gesessen. 1956 ging er ins Exil in den Libanon, 1985 zog er nach Paris.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts