Politik

Regime verstärkt Angriffe auf Homs Al-Kaida sickert in Syrien ein

32z50040.jpg5983682637518688692.jpg

Selbst im Jemen wird gegen Assad demonstriert.

(Foto: dpa)

Offenbar versucht Al-Kaida in Syrien Fuß zu fassen. Nach irakischen Angaben überqueren Dschihadisten die Grenze. Auch Waffen würden nach Syrien geschmuggelt. Al-Kaida soll etwa für die Anschläge in Aleppo verantwortlich sein. Das Regime verstärkt derweil seine Angriffe, Dutzende Menschen sterben. In Damaskus wird ein General ermordet.

Aus dem Irak sind nach Regierungsangaben Dschihad-Kämpfer nach Syrien eingedrungen. "Wir haben Informationen der Geheimdienste, wonach eine gewisse Zahl irakischer Dschihadisten nach Syrien gefahren ist", sagte der stellvertretende irakische Innenminister Adan al-Assadi in Bagdad.

Zudem gebe es einen regen Waffenschmuggel nach Syrien. Die Waffen würden überwiegend von Bagdad aus in die nördliche Provinz Niniwe gebracht und dort von Familienclans auf beiden Grenzseiten nach Syrien geschmuggelt. Dort gingen sie dann weiter an die syrische Opposition. Nach 30 Jahren Krieg verfügt der Irak über riesige Waffenarsenale. Al-Assadi zufolge steigen die Preise für die Waffen derzeit rasant an.

Offiziellen Angaben zufolge wurde derweil in Damaskus ein syrischer General von "einer bewaffneten Terrorgruppe" ermordet. Der Brigadegeneral Issa al-Chawli, der das Hamisch-Militärkrankenhaus geleitet habe, sei vor seinem Haus im Viertel Ruknaddin getötet worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Demnach lauerten drei Männer dem Familienvater vor seinem Haus auf. Sollte sich die Nachricht bestätigen, wäre es das erste Attentat auf einen solch hochrangigen Offizier in Damaskus. Saudi-Arabien setzt sich derweil für eine offizielle Verurteilung Syriens durch die UN-Vollversammlung ein.

Homs unter starkem Feuer

Die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verstärken unterdessen nach Oppositionsangaben ihre Angriffe auf Hochburgen der Opposition. Insgesamt gab es mindestens 40 Tote, davon die meisten in Homs. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur berichtete, kündigte das Innenministerium an, den "Terrorismus auszulöschen" und "diejenigen zur Strecke zu bringen, die die Sicherheit des Landes und der Bürger aufs Spiel setzen". Wegen der Medienblockade ist eine unabhängige Überprüfung der Meldungen aus Syrien kaum möglich.

2012-02-10T224635Z_01_AMM56_RTRMDNP_3_SYRIA.JPG681370128149924864.jpg

In Homs zeigen die Regierungstruppen Präsenz, auch mit Hubschraubern.

(Foto: REUTERS)

Homs stand unter starkem Raketenbeschuss. "Das ist das heftigste Feuer seit dem Angriff auf Homs, der vor sechs Tagen begann", berichtete der Aktivisten-Vertreter Mohammad al-Hassan. Nach Angaben von Oppositionellen lieferten sich Regierungstruppen auch nahe der Hauptstadt Damaskus Kämpfe mit Deserteuren. Im Vorort Reef Damaskus seien Granateneinschläge und das Feuer schwerer Maschinengewehre zu hören, sagte der Aktivist Hani Abdullah. Sechs Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Auch aus Al-Kusair an der syrisch-libanesischen Grenze wurden Kämpfe gemeldet. In der libanesischen Hafenstadt Tripoli wurden laut einem Sicherheitsbeamten bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Assads zwei Menschen getötet und 18 weitere verletzt.

Nach türkischen Angaben setzen sich immer mehr Soldaten von der Armee ab. Inzwischen seien schätzungsweise 40.000 Armeeangehörige desertiert, zitierten türkische Medien den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu. Die Türkei steht in engem Kontakt zu den Aufständischen in Syrien und hat politischen Vertretern der Opposition und desertierten Offizieren Unterschlupf gewährt.

Ein Mitglied des Syrischen Nationalrats (SNC) versicherte unterdessen, die arabischen Staaten würden die Dachorganisation der syrischen Opposition bald offiziell anerkennen. Ahmed Ramadan, Mitglied im SNC-Exekutivkomitee, sagte nach einem Treffen des Gremiums in Katars Hauptstadt Doha, die arabischen Staaten hätten zugesichert, den Rat bald offiziell anzuerkennen. Allerdings werde dies nicht unbedingt bei dem Treffen der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrats am Sonntag in Kairo passieren, auf dem über Möglichkeiten zu einer Beilegung der Krise in Syrien beraten werden soll.

Al-Kaida für Anschläge verantwortlich

Am Freitag waren in Syrien mindestens 90 Menschen getötet worden, darunter 28, die nach offiziellen Angaben einem zum Opfer fielen. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden 235 Menschen verletzt. Während die staatlichen Medien "terroristische Gruppen" für die Anschläge in der bis dato von den Unruhen weitgehend verschonten Stadt verantwortlich machten, beschuldigte die Opposition das Regime, hinter der Tat zu stecken.

32zn0355.jpg9129339951613664324.jpg

Das Bild soll eine Demonstration in Idlib zeigen, darunter sich Mitglieder der sogenannten Freien Syrischen Armee.

(Foto: dpa)

Eine Zeitung berichtete dagegen, wahrscheinlich habe das Terrornetzwerk Al-Kaida hinter der Gewalttat gestanden. Die US-Zeitungsgruppe McClatchy schrieb unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Vertreter, der irakische Flügel von Al-Kaida sei wahrscheinlich für die Anschläge in Aleppo sowie zwei frühere Bombenanschläge in Damaskus verantwortlich. Demnach erfolgten die Anschläge auf Anweisung von Al-Kaida-Führer Aiman al-Sawahiri. Nach Angaben der Zeitung könnten sie Teil eines Versuchs der Gruppe sein, den Aufstand für sich zu vereinnahmen. Es sei das erste Mal, dass der irakische Al-Kaida-Ableger außerhalb des Irak aktiv geworden sei.

Vollversammlung soll sich mit Syrien befassen

Nach der gescheiterten Resolution im UN-Sicherheitsrat soll sich unterdessen die UN-Vollversammlung mit der Lage in Syrien befassen. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, will Saudi-Arabien dort ein Dokument vorlegen. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter.

Das saudische Papier soll auch am Sonntag beim Treffen der Arabischen Liga beraten werden. Zudem will die Liga über die Zukunft der Beobachtermission in Syrien verhandeln. Der im Dezember begonnene Einsatz hatte die Angriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung nicht beenden können, die Beobachter waren deshalb von der Liga zum Verlassen Syriens aufgefordert worden. Nachgedacht wird nun über eine gemeinsame Mission mit den UN.

Der dreiseitige saudische Entwurf verurteilt laut CNN scharf die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime. In dem Papier sei die Rede von dem Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten, willkürlichen Hinrichtungen sowie der Tötung und Verfolgung von Protestierenden. In Anspielung auf das russische und chinesische Veto gegen eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat erklärte der saudische König Abdullah im Staatsfernsehen seines Landes, dadurch sei das Vertrauen der Welt in die Vereinten Nationen erschüttert worden. Was bei der UN passiert sei, nannte er "absolut bedauerlich".

Russland lehnt eine Diskussion über eine Resolution in der Vollversammlung allerdings ab. "Wir können eine Übertragung der Syrienfrage mit demselben unausgewogenen Inhalt eines Resolutionsentwurfs in die UN-Vollversammlung nicht unterstützen", schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow beim Kurznachrichtendienst Twitter. Das russische Parlament hatte am Freitag bereits das Veto Moskaus gegen die jüngste Resolution unterstützt.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll am Montag die Vollversammlung über die Situation in Syrien unterrichten. Die Südafrikanerin ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Offiziell sind keine UN-Beobachter in Syrien. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Assad zum Rücktritt auf. "Ich bin über die Massaker der syrischen Armee an der eigenen Bevölkerung in Homs zutiefst erschüttert", sagte Ashton der "Welt am Sonntag". Die extreme Gewalt müsse aufhören. Assad sollte zurücktreten, sagte Ashton. Die EU werde mit der Arabischen Liga an einer Lösung arbeiten.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP