Politik
Verschiedene Partien versuchten Schahrudis Ausreise zu verhindern, darunter auch Grünen-Politiker Volker Beck.
Verschiedene Partien versuchten Schahrudis Ausreise zu verhindern, darunter auch Grünen-Politiker Volker Beck.(Foto: dpa)
Donnerstag, 11. Januar 2018

Trotz mehrerer Strafanzeigen: Irans "Todesrichter" reist unbehelligt aus

Eine deutsche Privatklinik behandelt einen iranischen Hardliner: Unter dem Einfluss Ayatollah Schahrudis sollen sogar Minderjährige hingerichtet worden sein. Jetzt kann der ehemalige Justizchef unbehelligt ausreisen - trotz Protesten und mehrerer Strafanzeigen.

Nach Einschaltung der Bundesanwaltschaft wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat Irans früherer Justizchef Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi seine medizinische Behandlung in Deutschland beendet. Trotz Protesten verließ er das Land mit seinen Begleitern über den Hamburger Flughafen, wie ein Sprecher der dortigen Polizei bestätigte. Bei der Bundesanwaltschaft waren mehrere Strafanzeigen eingegangen.

Schahrudi hielt sich laut iranischen Oppositionskreisen und Medienberichten in einer Klinik in Hannover auf. In den Anzeigen wird ihm unter anderem vorgeworfen, Todesurteile gegen Kinder bestätigt zu haben. Die Bundesanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob sie Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten hat. Die Erkenntnisse reichten jedoch nicht aus, um einen Haftbefehl zu beantragen.

Schahrudi war von 1999 bis 2009 Justizchef. In dieser Funktion soll er nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International viele Todesurteile abgesegnet habe. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen, etwa 2004 gegen ein 16-jähriges Mädchen, das vergewaltigt und wegen "Ehebruchs" bestraft worden sei. Ein 13-jähriger Junge sei 2007 wegen eines homosexuellen Verhältnisses zum Tod verurteilt worden.

Beck: Ausreise Schahrudis beschämend

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, die Behörde sammle Material, um den Sachverhalt rechtlich prüfen zu können. Dem Völkerstrafrecht zufolge sei die Todesstrafe an sich noch kein Menschenrechtsverbrechen. Am Flughafen in Hamburg protestierten nach Angaben der Polizei etwa 30 Menschen ohne Zwischenfälle gegen die Ausreise Schahrudis.

Nach Angaben der iranischen Oppositionsbewegung Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) in Berlin stellten mehrere Iraner Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Darunter befänden sich auch frühere politische Gefangene, hieß es in einer auf der Homepage der Organisation veröffentlichten Erklärung. Demnach ist Schahrudi allerdings auch im Besitz eines Diplomatenpasses.

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Anzeige. Auf Twitter forderte er dazu auf, Beweise für Verbrechen an die Bundesanwaltschaft zu schicken. Zugleich verlangte er eine Untersuchung durch den Bundestag. Dieser müsse klären, wer seit wann von Schahrudis Aufenthalt gewusst habe und warum keiner der Eingeweihten eine Strafanzeige gegen diesen gestellt habe.

Die Ausreise Scharudis sei "beschämend", erklärte Beck weiter. Zugleich gebe es aber auch eine "gute Botschaft". Die Flucht zeige, dass Menschheitsverbrecher nicht sicher seien. "Sie können sich nicht überall frei bewegen", ergänzte Beck.

Quelle: n-tv.de