Die Aktivisten der ägyptischen Aufstandsbewegung sind bitter enttäuscht. Bei der Stichwahl Mitte Juni gibt es für sie nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Kämpfen doch dann ein Islamist und ein Mann des gestürzten Mubarak-Regimes um den Posten des Präsidenten.

In Ägypten kämpfen ein Islamist und ein Mann des ehemaligen Regimes des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak in der Stichwahl am 16. und 17. Juni um das höchste Staatsamt. Das gab Faruk Sultan, der Präsident der Wahlkommission, in Kairo offiziell bekannt. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am 23. und 24. Mai habe Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft, mit knapp 5,8 Millionen Stimmen vorne gelegen. Mubaraks letzter Ministerpräsident Ahmad Schafik kam danach mit 5,5 Millionen Stimmen auf den zweiten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent.

Politik 27.05.12

Unregelmäßigkeiten in Ägypten Sabahi will die Wahl anfechten

Die Wahlkommission wies die von fünf unterlegenen Kandidaten als "grundlos" ab. Die Beschwerdeführer hatten Verstöße gegen die Wahlordnung sowie unstatthafte Wählerbeeinflussungen und massiven Stimmenkauf zur Sprache gebracht.

Kritik am Wahlverlauf

Unter den Beschwerdeführern gegen den ersten Wahlgang war der linke Kandidat Hamdin Sabahi, der mit 4,8 Millionen Stimmen überraschend auf dem dritten Platz gelandet war. Er beanstandete auch, dass Schafik eigentlich von der Wahl hätte ausgeschlossen werden müssen. Er berief sich darauf, dass die Wahlordnung vorsieht, dass Vertreter des alten Regimes nicht wählbar sind.

Der gemäßigte Islamist und Ex-Muslimbruder Abdel Moneim Abul Futuh, dessen Beschwerde von der Wahlkommission ebenfalls abgewiesen wurde, sagte in Kairo, die Wahl sei "nicht sauber" gewesen. "Ich hatte gehofft, sie würde zumindest so fair und korrekt sein wie die Parlamentswahl (zur Jahreswende). Sie war es nicht." Abul Futuh, den Meinungsforscher vor der Wahl als Favoriten gehandelt hatten, kam mit knapp 4,1 Millionen Stimmen nur auf den vierten Platz.

Die Muslimbruderschaft umwarb indes einige der in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten. Unter anderem sollen ihnen die Vize-Präsidentschaft und wichtige Posten in der nächsten Regierung angeboten worden sein, falls sie ihre Anhänger im Juni zur Wahl Mursis aufriefen. Sabahi und Abul Futuh erklärten, in keinerlei Verhandlungen mit den Muslimbrüdern zu stehen.

Dem früheren Luftwaffenchef und letztem Regierungschef Mubaraks, Schafik, wird von Kritikern vorgeworfen, dem seit Mubaraks Sturz herrschenden Militärrat zu nahe zu stehen. Seinen Wahlkampf führte er vor allem mit dem Versprechen, das Land zu der Stabilität zurückzuführen, die von vielen Ägyptern seit dem Sturz Mubaraks vermisst wird.

Gericht soll noch entscheiden

Ob Schafik überhaupt zur Stichwahl antreten darf, soll offenbar erst wenige Tage vorher entschieden werden. Laut einem Bericht der Zeitung "Al-Achbar" verlautete aus Justizkreisen, das Verfassungsgericht werde am 11. Juni über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entscheiden, das die Kandidatur von Mitgliedern der früheren Führung des Landes untersage. Aufgrund dieses Gesetzes hatte die Wahlkommission Schafiks Kandidatur zunächst nicht zugelassen. Dieser hatte jedoch Ende April mit einem Einspruch Erfolg. Das Gesetz zur "politischen Isolierung" war am 12. April vom Parlament verabschiedet worden.

Aktivisten der Aufstandsbewegung, die den Sturz Mubaraks bewirkt hatte, zeigten sich bitter enttäuscht über einen Wahlausgang, der den Bürgern nur noch die Wahl zwischen einem Mubarak-Mann und einem frommen Islamisten belässt. Einige von ihnen hatten die Wahl von vornherein boykottiert, andere ihre Stimme dem Linken Sabahi oder dem mit wenig Chancen angetretenen Aktivisten Chalid Ali gegeben.

Die meisten Organisationen der sogenannten Revolutionsjugend neigen nun dazu, zur Wahl Mursis aufzurufen. Gegenüber dem Ex-Regime-Mann Schafik betrachten sie ihn als das "geringere Übel".

Der Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt soll am 21. Juni feststehen. Danach will der seit Mubaraks Sturz regierende Militärrat die Macht abgeben. Hinter den Kulissen dürfte das mächtige Militär aber weiterhin eine wichtige Rolle spielen.