Politik

Namen Teil einer Todesliste? Islamisten planten wohl Rache

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Der NSU benutzte diese Ceska.

(Foto: picture alliance / dpa)

Während ganz Deutschland über den anstehenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe diskutiert, dreht sich das Rad der Erkenntnisse weiter. Der Verfassungsschutz hat Indizien, dass Islamisten einen oder eine Reihe von Rache-Aktionen planten. Unterdessen fühlen sich die Zschäpe-Anwälte diskriminiert.

Die Islamisten-Szene in Deutschland hat nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Racheaktionen für die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geplant. So könnte es sich bei den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen von Salafisten gegen rechte Aktivisten der Gruppe Pro NRW im März um eine gezielte Vergeltung gehandelt haben, sagte Maaßen dem "Spiegel".

Der Verfassungsschutzchef hält vor allem die Auswahl von neun Namen auf einer Liste mit Pro-NRW-Aktivisten sowie eine Pistole des Typs Ceska, die bei einem Islamisten gefunden worden war, für keinen Zufall. Es handle sich "aus meiner Sicht um eine bemerkenswerte Parallele", sagte Maaßen. Die NSU-Täter hatten mit einer Ceska-Waffe neun Mordanschläge auf Migranten verübt.

Sollten die Ermittlungen einen Zusammenhang belegen, "wäre es eine weitere Eskalationsstufe der Konfrontation zwischen diesen Spektren", sagte der Verfassungsschützer. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt vier Mitte März festgenommene Männer, einen Mordanschlag auf den Chef der Pro-NRW-Bewegung geplant zu haben. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler neben der Liste mit neun eingekreisten Namen und der Ceska mehr als 600 Gramm Chemikalien zum Bombenbau.

Anwälte werden durchsucht

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Zschäpes Anwälte: (v.l.) Stahl, Heer, Sturm.

(Foto: dpa)

Die Anwälte der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe werfen unterdessen dem Oberlandesgericht (OLG) München kurz vor dem Prozessbeginn an diesem Mittwoch "offene Diskriminierung der Verteidiger" vor. Der Grund: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl habe angeordnet, dass die Zschäpe-Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssen, "um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen" wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Zschäpe-Verteidiger fordern in dem Schriftsatz nun, dass auch "Richter, Vertreter des Generalbundesanwalts, Justizbedienstete und Polizeibeamte" durchsucht werden müssen, weil auch sie theoretisch Waffen einschmuggeln könnten.

Die angeklagte Zschäpe bereitet sich dem Bericht zufolge intensiv auf den Prozess vor. Auf einem Notebook der Bundesanwaltschaft könne sie die digitalisierte Ermittlungsakte lesen. Zudem durfte sie unter strenger Bewachung erstmals acht geheime Akten des Verfassungsschutzes einsehen. Offen ist, ob sich die Angeklagte im Prozess zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft gegen sie äußern wird.

In dem Prozess sind neben Zschäpe auch vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angeklagt. Zschäpe wird Mittäterschaft bei zehn Morden, mehrfachen Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Quelle: ntv.de, jmü/AFP