Bis zum Großangriff der Hamas dürfen Palästinenser aus dem Gazastreifen in Israel arbeiten. Hunderte, wenn nicht Tausende, die seit dem 7. Oktober noch dort sind, müssen nun zurück. Den Geldhahn dreht Israel ebenfalls zu.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs in Israel festsitzende Arbeiter aus dem Gazastreifen sollen nach dem Willen der israelischen Regierung in das abgeriegelte Gebiet zurückgeschickt werden. Es sollen auch keine Palästinenser von dort mehr zum Arbeiten nach Israel kommen dürfen, beschloss das Sicherheitskabinett nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Außerdem sollen alle für den Gazastreifen bestimmten Gelder von den Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abgezogen werden.

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Medienberichten zufolge beläuft sich die einbehaltene Summe auf umgerechnet knapp 24 Millionen Euro. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte Anfang der Woche angekündigt, die Zahlungen an die PA wegen angeblicher Unterstützung des Überfalls islamistischer Terroristen am 7. Oktober vorübergehend einzufrieren. Smotrich begründete seine Forderung unter anderem mit Aussagen von Vertretern der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die den Terrorakt der Hamas als Teil des "bewaffneten Widerstandes" gegen die israelische Besatzung bezeichnet hatten.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte das Zurückhalten der Finanzmittel hingegen, da die PA das Geld auch zur Terrorismusprävention benötige. Auch die USA hatten israelischen Medienberichten zufolge Druck gemacht, der PA nicht den Geldhahn abzudrehen. Israel sammelt im Auftrag der PA Steuern und Zölle im besetzten Westjordanland ein und gibt einen Teil dieser Einnahmen an die Behörde weiter. Zuletzt wurden rund 160 Millionen Dollar monatlich an die Behörde in Ramallah weitergeleitet.

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Vor dem Großangriff auf Israel war es zudem üblich, dass Tausende Palästinenser aus dem Gazastreifen mit Sondergenehmigungen nach Israel einreisen und dort einer Arbeit nachgehen durften. Viele waren in der Landwirtschaft oder auf dem Bau tätig. Israel wollte mit diesen wirtschaftlichen Anreizen einen Ausweg aus der Armut im Gazastreifen bieten, den Zulauf für die dort herrschenden Islamisten reduzieren und so mehr Sicherheit in der Region schaffen. Rund die Hälfte der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen ist arbeitslos. Nach Angaben der israelischen Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten haben rund 18.500 Menschen aus dem Gazastreifen eine Arbeitserlaubnis für Israel.

Medienberichten zufolge sind Hunderte oder gar einige Tausend Arbeiter von der Rückführung betroffen. Israelischen Medienberichten zufolge halten sich einige von ihnen inzwischen im Westjordanland auf. Viele würden auch auf einem Stützpunkt der Armee festgehalten. Wie die Menschen in den Gazastreifen zurückkehren sollen, ist unklar. Beobachtern zufolge spielten womöglich einige der Arbeiter aus dem Gazastreifen der Hamas Information zu und halfen so dabei, deren Massaker in israelischen Grenzorten zu ermöglichen.