Politik

Unlösbare Konflikte um Haushalt Israels Parlament droht die Auflösung

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Gantz sagte, Blau-Weiß werde den Vorstoß zur Auflösung des Parlaments unterstützen.

(Foto: REUTERS)

Das an der Einheitsregierung in Israel beteiligte Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz will für einen Antrag der Opposition zur Parlamentsauflösung stimmen. Der Schritt könnte die vierte Parlamentswahl in zwei Jahren zur Folge haben. Die Abstimmung ist jedoch nur eine erste Etappe.

Israels Regierung steht erneut auf der Kippe. Eine Abstimmung über die Auflösung des Parlaments heute könnte ihr Ende einläuten. Die Koalition zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz besteht erst seit Mai.

In der Zusammenarbeit der früheren erbitterten Rivalen hatte es von Anbeginn an stark gekriselt, zuletzt verschärften sich die Spannungen erneut. Ein Scheitern der Koalition würde die vierte Parlamentswahl in zwei Jahren in Israel bedeuten. Nun steht ein Vorschlag der Opposition zur Auflösung des Parlaments zur Abstimmung. Gantz sagte, Blau-Weiß werde den Vorstoß unterstützen. Es handelt sich allerdings um eine vorläufige Abstimmung, für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen notwendig.

Netanjahu erwägt spätere Neuwahl

Netanjahu sagte, seine Likud-Partei werde gegen die Auflösung des Parlaments stimmen und sprach sich für nationale Einheit in der Corona-Krise aus. Nach Medienberichten erwägt er zwar eine Neuwahl, aber zu einem späteren Zeitpunkt.

Seit Monaten schwelt ein Streit zwischen den Koalitionären um die Verabschiedung eines Haushalts. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Haushalt für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für das laufende Jahr. Der Regierungschef selbst nannte die besonderen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Quelle: ntv.de, tno/dpa/AFP