Für Grünen-Chef Habeck spielt die AfD mit dem Feuer: Die Grenze, "an der die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten", sagt er. Für ihn steht die Bundesregierung nun in der Pflicht.

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, genau zu prüfen, ob die AfD nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden müsste. Die Grenzen, "an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten", sagte Habeck der "Süddeutschen  Zeitung“. Habeck betonte, "überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme" seien "nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens". Jetzt gehe es darum, den rechtsextremen Rand nicht größer werden zu lassen.

Habeck, der seit Januar an der Spitze der Grünen-Partei steht, hob zugleich hervor, dass man nicht auf jede Provokation der AfD reagieren sollte: "Es fällt mir jedes Mal schwer, nicht laut zurückzubrüllen", so Habeck zu dem Blatt. "Aber damit wir nicht in Verhältnisse wie in Österreich, Polen oder Ungarn abrutschen, müssen wir doch das linke und liberal-progressive Spektrum politisieren, begeistern und für Zusammenhalt sorgen." 

Es gehe um eine positive Alternative, nicht immer um die sofortige Zurückweisung. "Wenn man auf jede Provokation der AfD eingeht, steht es immer 2:1 gegen einen", warnte der Parteichef der Grünen. "Erst stellt die AfD mal eine steile These auf; dann wiederholt man sie, um sie zu entkräften." Es werde also doppelt so häufig das gehört und verbreitet, was die AfD als Provokation von sich gegeben habe. "Wir müssen begründen, warum Humanität und eine solidarische Gesellschaft stärker sind."

"Heimat ist ein Versprechen"

Habeck verteidigte in  dem Interview mit der Zeitung seine Position, dass auch die Grünen Begriffe wie Heimat besetzen sollten, statt sie rechten und nationalistischen Parteien zu überlassen. "Heimat hat immer dann Renaissance, wenn das Heimweh am größten ist und wir Halt suchen. Es ist ein Versprechen eher als ein Ort", sagte er. Jeder verstehe unter dem Begriff etwas anderes und lade ihn mit individuellen Erinnerungen auf. Hier öffne sich ein Raum für linke Interpretationen.

"Heimat kann bedeuten, dass in einer Gesellschaft solidarisch miteinander umgegangen wird; dass Menschen sich mit ihrer Arbeit identifizieren; dass es sozialen Zusammenhalt gibt und Räume, wo Menschen mit Menschen kommunizieren können, ohne Stress und Leistungsdruck." Gemeint sei für viele in der Erinnerung an das Gefühl: "Man fühlte sich geborgen", sagte Habeck dem Blatt. Um dieses Gefühl gehe es auch den Grünen: "Wir suchen nach einer Politik, die Geborgenheit bietet."