Politik

Ein Land vor der Unregierbarkeit Italien steuert in die Sackgasse

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Im Abgeordnetenhaus hat Bersanis Mitte-links-Bündnis die Abstimmung gewonnen. Im Senat jedoch nicht. Jedem sei klar, dass sich das Land nun in einer "sehr heiklen Lage" befinde, so Bersanis Kommentar.

(Foto: REUTERS)

Die Regierungsbildung in Italien wird schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Bei den Parlamentswahlen erobert das Mitte-Links-Bündnis von Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Im Senat jedoch ergibt sich ein Patt mit dem Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi. Der hat sein Ziel erreicht: Er kann eine linke Regierung lähmen.

Mit einer massiven Protestwahl gegen Wirtschaftsmisere und Korruption haben die Italiener ihr krisengeplagtes Land an den Rand der Unregierbarkeit gebracht. Das Mitte-Links-Bündnis hat die Wahlen zum italienischen Abgeordnetenhaus denkbar knapp gewonnen - im  Senat gab es allerdings eine Pattsituation. Nach amtlichen Angaben erlangte das Bündnis mit seinem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei 29,54 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus. Die Mitte-Rechts-Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi bekam 29,18 Prozent der Stimmen.

Eigentlicher Gewinner der Wahlen ist der Komiker Beppe Grillo, der mit seiner Protestbewegung aus dem Stand 25,55 Prozent holte. Das im Zentrum angesiedelte Bündnis des scheidenden Regierungschefs Mario Monti erlangte im Abgeordnetenhaus 10,56 Prozent der Stimmen. Gemäß dem komplizierten italienischen Wahlrecht wird der führenden Liste automatisch die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zugesprochen. Trotz des knappen Vorsprungs erhält Bersanis Linksbündnis demnach 340 der 630 Sitze im Unterhaus.

Neuwahlen sollen nicht anstehen

Im Senat allerdings konnte keines der großen Bündnisse die nötige absolute Mehrheit erlangen, was das Land de facto nicht regierungsfähig machen dürfte. Dem Innenministerium zufolge kam die Linke auf 113 Sitze, Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis erreichte demnach 116 Mandate. Grillos Bewegung kam auf 54 Mandate und Montis Wahlbündnis auf 18 Sitze. Im Senat wird die Verteilung der Sitze nach der jeweiligen Mehrheit in den einzelnen Regionen entschieden, wodurch sich Abweichungen bei der Zahl der Mandate von der Anzahl der gewonnenen Stimmen ergeben. Keines der Lager errang die für eine Mehrheit nötigen 158 Sitze.

Bersani sagte in der Nacht, die Wahl habe eine sehr schwierige Lage geschaffen. Sein Bündnis hatte sich kurz zuvor offiziell zum Sieger im Abgeordnetenhaus erklärt. Spekulationen über baldige Neuwahlen erteilte der Vize von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, zugleich eine Absage. Sein Lager habe die Verantwortung, eine Regierung zu bilden.

Berlusconi unterdessen, der an den Finanzmärkten als Hauptverantwortlicher für Rezession und Schuldenkrise gilt, hat sein Ziel erreicht, eine linke Regierung zu lähmen.

Euro-feindliche Programme hoch im Kurs

Mehr als die Hälfte der Wähler hat für die Euro-feindlichen Wahlprogramme Berlusconis und Grillos gestimmt. Italien steckt seit Jahren in einer Krise und ächzt unter hohen Schulden, die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone nur von Griechenland übertroffen werden. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Leuten hoch.

Der scheidende Ministerpräsident Monti hatte in den vergangenen Monaten versucht, mit einer Regierungsmannschaft aus Experten das Ruder herumzureißen. Sein eigener Wahlkampf kam aber nie richtig in Schwung. Am Montagabend forderte Monti klare Verhältnisse: "Eine Regierung für das Land muss sichergestellt werden", sagte er. Es sei aber noch verfrüht, über mögliche Konstellationen zu spekulieren.

Das Schreckensszenario einer politischen Blockade im klammen Euro-Land schickte die New Yorker Bösen und die europäische Gemeinschaftswährung auf Talfahrt. Mit der Zitterpartie um den Wahlausgang gewann bei den Anlegern die Furcht vor einem Ende des italienischen Reformkurses und Rückschlägen bei der Stabilisierung der Währungsgemeinschaft die Oberhand. Der Wahlkrimi in Italien hielt auch die europäischen Börsen fest im Griff. Die sich zunächst abzeichnende Aussicht auf einen Wahlsieg des Mitte-Links-Bündnisses beflügelte noch am Nachmittag die Kurse. Später bremste allerdings die Möglichkeit einer Blockadepolitik Berlusconis die Rally deutlich. Der Frankfurter Leitindex Dax schloss dennoch im Plus.

Quelle: ntv.de, AFP/rts