Politik
Montag, 08. April 2002

Proteste gegen Staatsbesuch: Jiang Zemin in Deutschland

Chinas Staatspräsident Jiang Zemin ist am Montag zu einem knapp einwöchigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Das offizielle Besuchsprogramm in Berlin beginnt allerdings erst am Dienstag mit dem Empfang durch Bundespräsident Johannes Rau mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue.

Die Bundesregierung erhofft sich von Jiang unter anderem Informationen zum bevorstehenden Führungswechsel in China. Jiang, der mit seiner Frau Wang Yeping reist, folgt einer Einladung von Rau. Es ist sein zweiter Staatsbesuch in Deutschland. Anlass ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik China vor 30 Jahren.

Die Bundesregierung will auch eine Verbesserung der Menschenrechtslage ansprechen. Auf dem Programm stehen außerdem der Ausbau der Wirtschafts- und Kulturbeziehungen sowie der Technologie und Umweltzusammenarbeit. Deutschland ist für China der wichtigste Partner in Europa.

Proteste der Falun-Gong-Bewegung

In Berlin gingen rund 200 Anhänger der in China verbotenen Falon-Gong-Bewegung gegen Repressionen auf die Straße. Die Teilnehmer forderten die Verfolgung von Falon Gong sofort zu beenden. Allein im März habe es in Nordchina 5.000 Verhaftete und 100 Tote gegeben. In Deutschland gibt es nach Falon Gong Angaben 2.000 Mitglieder der Meditationsbewegung. Weltweit sollen es 100 Mio. sein.

Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen

Auch zahlreiche Menschenrechtsgruppen warfen China zunehmende Menschenrechtsverletzungen vor. Amnesty International kritisierte, die rot-grüne Bundesregierung betreibe eine "Politik der Leisetreterei". Der von der Regierung betriebene Rechtsstaatsdialog mit Peking reiche nicht aus.

Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth wies die Kritik zurück. "Menschenrechtsfragen werden mit dem Gast diskutiert", sagte Roth in Berlin. Als Thema nannte sie unter anderem "die exzessive Anwendung der Todesstrafe" in China.

Quelle: n-tv.de