Politik

Nur bei besserem Deal Johnson will Brexit-Rechnung nicht zahlen

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Boris Johnson will den Brexit-Vertrag mit der EU neu verhandeln.

(Foto: REUTERS)

Großbritannien schuldet der EU rund 39 Milliarden Pfund, und die müssen nach dem Brexit zurückgezahlt werden, so will es der Austrittsvertrag. Doch der mögliche neue Premierminister Boris Johnson will nur zahlen, wenn die Bedingungen stimmen.

Der Favorit auf den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat der Europäischen Union gedroht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten. Der "Sunday Times" sagte der Brexit-Hardliner nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA, die von Brüssel geforderten 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) so lange nicht zu bezahlen, bis es bessere Bedingungen und "mehr Klarheit" über das weitere Vorgehen gäbe.

"Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel." Er habe es immer merkwürdig gefunden, den gesamten Scheck zu unterschreiben, bevor ein endgültiges Abkommen abgeschlossen sei. Vergangene Woche hatte bereits US-Präsident Donald Trump den Briten empfohlen, diese Schulden nicht zu bezahlen - und Johnson bescheinigt, ausgezeichnete Fähigkeiten für das Amt des Partei- und Regierungschefs zu haben.

Bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU hatte London zugesagt, eine Schlussrechnung in Höhe von 44 Milliarden Euro zu begleichen. Brüssel besteht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.

Der frühere Außenminister Johnson gilt als Favorit im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May. Am Freitag hatte sie die Führung ihrer Konservativen Partei abgegeben. Sie wird bis Ende Juli auch als Regierungschefin ersetzt. Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs als Außenminister zurückgetreten. Bislang haben elf Politiker ihr Interesse an dem Posten als Chef der Konservativen Partei und damit auch als Regierungschef bekundet. Die offizielle Bewerbungsfrist für die Kandidaten endet am Pfingstmontag.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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