Politik

Neuer Gesetzentwurf angekündigt Johnson will Neuwahlen durchpeitschen

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Johnson wettert gegen das Parlament und spricht von "Geiselhaft".

(Foto: REUTERS)

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Nachdem der Antrag von Briten-Premier Johnson auf Neuwahlen im Parlament gescheitert ist, startet er sofort einen weiteren Versuch. Er zielt damit auf zwei kleinere Oppositionsparteien.

Der britische Premierminister Boris Johnson will ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen. Das kündigte die Regierung an. Mit dem Kniff will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson zuvor zum inzwischen dritten Mal gescheitert.

Johnson spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die größte Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab, eine Zweidrittelmehrheit ist für Johnson damit unerreichbar. Für die Verabschiedung des Gesetzes wäre eine einfache Mehrheit jedoch ausreichend. Spekulationen in britischen Medien zufolge könnten sich beide Seiten womöglich auf einen Termin dazwischen, am 10. oder 11. Dezember, einigen.

Johnson: Parlament hält Land in "Geiselhaft"

Johnson führt eine Minderheitsregierung an und muss im Streit über den EU-Austritt um jede Stimme kämpfen. Er braucht daher dringend einen Wahlsieg. "Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen", sagte Johnson nach der jüngsten Abstimmung.

Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Regierung alle drei Lesungen bereits am heutigen Dienstag durchlaufen, wie der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, ankündigte. Ob sich Liberaldemokraten und die SNP darauf ohne Weiteres einlassen werden, scheint jedoch zweifelhaft. Beide Parteien wollen den EU-Austritt eigentlich verhindern. Sie dürften Bedingungen für ihre Zustimmung stellen. Von einem etwas früheren Wahltermin erhoffen sie sich offenbar bessere Chancen durch die Stimmen von mehr Studenten, da diese dann noch keine Semesterferien haben. SNP-Fraktionschef Ian Blackford forderte während der Debatte, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Junge Briten gelten als sehr viel proeuropäischer als ihre Eltern und Großeltern.

Quelle: ntv.de, bad/dpa