Politik

Ist das im Interesse der FDP? JuLis fordern Wahlrecht ab 16 für alle Wahlen

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Ria Schröder ist seit 2018 Vorsitzende der Jungen Liberalen. Beim JuLi-Kongress an diesem Wochenende stellt sie sich zur Wiederwahl.

(Foto: picture alliance / Christian Cha)

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, fordert das Wahlrecht ab 16 für alle Wahlen, von der Kommunal- bis zur Europawahl. "Jüngere Menschen haben ein Recht darauf, am demokratischen Dialog beteiligt zu werden."

n-tv.de: SPD, Grüne und Linke sind für ein Wahlrecht ab 16. Die FDP ist auf Bundesebene bislang dagegen. Warum?

Ria Schröder: Das müssten Sie die FDP fragen. Wir als Julis sind ganz klar dafür, dass junge Menschen schon ab 16 wählen dürfen. Sie sind dann alt genug, um mitzubestimmen. Jüngere Menschen haben ein Recht darauf, am demokratischen Dialog beteiligt zu werden. Wir sehen ja bei den Protesten von Fridays For Future zum Thema Klimaschutz oder bei den Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie, dass junge Menschen durchaus in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden und dafür einzutreten. Sie werden nur bislang von der Politik zu stark übersehen. Mit einer Senkung des Wahlalters könnte man da entgegensteuern.

Für welche Wahlen soll das gelten?

Für alle. In einigen Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bereits bei Kommunal- und Landtagswahlen. Das hatte bisher keine schlimmen Folgen. Wir wollen es bundesweit für alle Wahlen einführen, auch für die Bundestagswahlen und die Europawahl.

Ein Argument gegen das Wahlrecht ab 16 ist, dass Jugendliche in diesem Alter noch nicht uneingeschränkt geschäftsfähig sind. Wie passt das zusammen? Eigentlich darf ein 16-Jähriger ohne Zustimmung seiner Eltern nicht mal ein Handy kaufen.

Erst 21, dann 18, dann 16

Bis 1972 galt in Deutschland das Wahlrecht ab 21, seither dürfen schon 18-Jährige wählen. Niedersachsen führte 1996 das kommunale Wahlrecht ab 16 ein. Mittlerweile dürfen 16- und 17-Jährige in zehn Bundesländern an Kommunalwahlen teilnehmen. Bremen senkte das Wahlalter 2009 auch für Landtagswahlen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein folgten.

Der Hintergrund dieser Regelung ist, dass Minderjährige davor geschützt werden sollen, Schulden aufzunehmen. Bei Wahlen geht es aber um Mitbestimmung. Der Vergleich zur Geschäftsfähigkeit funktioniert daher nicht. Besser vergleichbar ist es vielleicht mit der Wahl der Religion. Das Gesetz über religiöse Kindererziehung gesteht einem Kind mit Vollendung des vierzehnten Lebensjahres die Entscheidung darüber zu, welchem religiösen Bekenntnis es angehören will. Das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes gilt also bereits für 14-Jährige. Insofern könnte man theoretisch auch über ein Wahlrecht ab 14 nachdenken. Wir JuLis halten aber 16 Jahre erstmal für angemessener.

Ein weiteres Argument ist, dass 16-Jährige anfällig für Manipulationen seien.

Wenn man vergleicht, wie jüngere und ältere Menschen die Sonntagsfrage beantworten, dann stellt man fest: Die Zustimmung zu populistischen Parteien ist bei Älteren deutlich höher. Insofern würde ich einen Zusammenhang zwischen Alter und Beeinflussbarkeit stark bezweifeln. Zumal Schüler und Schülerinnen im Unterricht die Möglichkeit haben, über Parteiprogramme zu diskutieren. Wer mit 18 oder später zum ersten Mal zur Wahl geht, hat die Schule meist längst verlassen und hat diese Möglichkeit nicht mehr.

Für die Teilnahme an Wahlen wird weder ein bestimmtes Maß an Klugheit noch intellektuelle Unabhängigkeit vorausgesetzt. Niemand muss nachweisen, dass er sich gut informiert hat, bevor er an einer Wahl teilnimmt. Insofern ist ein Wahlalter von 18 Jahren ohnehin willkürlich gewählt. Wir stellen allerdings fest, dass gerade Jugendliche besonders gut informiert sind, wenn sie wählen dürfen, weil sie ihre Entscheidung ganz bewusst treffen wollen.

Gegen das Wahlrecht ab 16 wird auch angeführt, dass die Wahlbeteiligung unter Erstwählern besonders niedrig ist.

Es stimmt, dass die Teilnahme an der Wahl unter Älteren häufiger als selbstverständliche Bürgerpflicht gilt als unter Jüngeren. Aber ich sehe nicht, warum das gegen ein Wahlrecht ab 16 sprechen sollte. Und gerade unter den Jüngeren sehen wir derzeit eine starke Politisierung. Ihnen sollten wir zeigen, dass politisches Engagement nicht nur auf der Straße möglich ist, sondern auch über den direkten Einfluss durch Wahlen auf die Parlamente.

Eine Umfrage ergab, dass sich drei Viertel der Deutschen gegen eine Absenkung des Wahlalters aussprechen. Ist es eine gute Idee, eine solche Maßnahme gegen die Mehrheit durchzusetzen?

Die Mehrheit ist natürlich auch über 18. Und viele Ältere haben eine falsche Vorstellung davon, wie 16-Jährige heute sind. Eltern und Großeltern sollten ihren Kindern und Enkeln zuhören und sie ernst nehmen. Dann würden sie vielleicht feststellen, dass ihre Sprösslinge oft weiter sind, als sie selbst es mit 16 waren.

Bei der sogenannten Juniorwahl 2017 kam die FDP auf 8,8 Prozent, was fast zwei Punkte unter dem tatsächlichen Ergebnis der Bundestagswahl lag. Ist das Wahlrecht ab 16 vielleicht nicht im Interesse Ihrer Partei?

Ich sehe das Thema unabhängig von solchen Erwägungen. Ob ein Wahlrecht ab 16 der einen oder anderen Partei stärker nutzt, sollte nicht den Ausschlag geben, sondern ob man jungen Menschen etwas zutraut. Gerade die FDP hat im Wahlkampf 2017 auf Themen wie Digitalisierung und Bildung gesetzt, die vor allem junge Menschen beschäftigen. Ich glaube, es würde den Parteien insgesamt guttun, eine neue Wählergruppe zu gewinnen. Dann müssten sie in ihren Entscheidungen noch stärker darüber nachdenken, welche Folgen die Politik, die sie heute machen, für die junge Generation hat. Das könnte dazu führen, dass die Politik insgesamt verantwortungsvoller agiert.

Sie haben Fridays For Future angesprochen. Wie fanden Sie die Reaktion von Christian Lindner auf die Schülerproteste?

Ich finde die Reaktionen vieler älterer Politiker unangemessen - sowohl die Ablenkung darauf, dass die Proteste außerhalb der Schulzeit stattfinden sollten, als auch dieses anbiedernde Schulterklopfen, das auch von der Bundeskanzlerin kam. Die Schulpflicht ist uns Jungen Liberalen ein wichtiges Anliegen, dennoch: Gerade Frau Merkel ist ja mit dafür verantwortlich, dass die jungen Leute auf die Straße gehen, sie ist schließlich schon länger Kanzlerin, als einige der Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Welt sind. Wir sollten uns inhaltlich mit den Klimaprotesten auseinandersetzen. Und das hat Christian Lindner ja auch getan.

Mit Ria Schröder sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de