Politik

Nach Kölner Urteil Juden für Beschneidungsgesetz

Ein Arzt, der einen Jungen aus religiösen Gründen beschnitten hat, wird nur deshalb freigesprochen, weil er nicht wusste, dass sein Handeln strafbar war. Diese Argumentation ist ab sofort versperrt: Das Kölner Landgericht erklärt Beschneidungen für illegal. Der Zentralrat der Juden fordert den Bundestag auf, "Rechtssicherheit zu schaffen".

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Anti-Beschneidungsaktivisten vor einem Gericht in San Francisco.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen scharf kritisiert. Der Richterspruch sei "ein beispielloser und dramatischer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften", heißt es in einer Erklärung des Zentralrats.

Zentralratspräsident Dieter Graumann sagte, das Urteil sei "ein unerhörter und unsensibler Akt". Die Beschneidung von neugeborenen Jungen sei fester Bestandteil der jüdischen Religion und werde seit Jahrtausenden weltweit praktiziert. "In jedem Land der Welt wird dieses religiöse Recht respektiert."

Als Konsequenz aus dem Urteil fordert der Zentralrat vom Gesetzgeber, "Rechtssicherheit zu schaffen und so die Religionsfreiheit vor Angriffen zu schützen". Der Zentralrat der Muslime hat sich bislang nicht zu dem Urteil geäußert.

Arzt wird freigesprochen

Das Kölner Landgericht hatte geurteilt, die Beschneidung von Jungen im Islam oder im Judentum stelle eine strafbare Körperverletzung dar. Das Selbstbestimmungsrecht des Kindes wiege schwerer als die Religionsfreiheit.

In dem Urteil sprach das Gericht einen Arzt, der einen muslimischen Jungen beschnitten hatte, zwar frei. Dies jedoch nur mit der Begründung, dass der Arzt von der Strafbarkeit nichts gewusst habe. Tatsächlich müssten religiöse Beschneidungen als "rechtswidrige Körperverletzung" betrachtet werden, urteilte das Landgericht.

"Urteil hat Signalwirkung"

"Das Urteil ist für andere Gerichte nicht bindend, es dürfte allerdings eine Signalwirkung entfalten", sagte der Strafrechtler Prof. Holm Putzke von der Universität Passau. Der Kölner Arzt habe noch einmal Glück gehabt, aber von jetzt an könne kein Mediziner mehr behaupten, er habe nicht gewusst, dass das verboten sei.

Putzke, der die juristische Diskussion über Beschneidungen mit angestoßen hatte, äußerte sich erfreut über das Urteil: "Es wird, nachdem die reflexhafte Empörung abgeklungen ist, hoffentlich eine Diskussion darüber in Gang setzen, wie viel religiös motivierte Gewalt gegen Kinder eine Gesellschaft zu tolerieren bereit ist", kommentierte er auf Legal Tribune online.

Freispruch in erster Instanz

In dem Kölner Fall hatte ein Arzt einen vier Jahre alten Jungen auf Wunsch der muslimischen Eltern fachgerecht beschnitten. Dennoch kam es zwei Tage später zu Nachblutungen, die Mutter brachte den Jungen in die Notaufnahme. Davon erfuhr die Kölner Staatsanwaltschaft und erhob Anklage gegen den Arzt. Das Amtsgericht Köln sprach den Mediziner in erster Instanz frei, weil eine Einwilligung der Eltern vorgelegen habe. Außerdem dokumentiere die Beschneidung als rituelle Handlung die Zugehörigkeit zum Islam.

Das Landgericht bestätigte den Freispruch, doch aus einem anderen Grund: Es verwies darauf, dass der Arzt geglaubt habe, er würde rechtmäßig handeln. Dies sei aufgrund der bisher unklaren Rechtssituation auch glaubhaft. Tatsächlich aber müssten religiöse Beschneidungen als illegal betrachtet werden, da sie die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht des Kindes verletzten. Etwas anderes sei es, wenn eine Beschneidung medizinisch geboten sei, etwa aufgrund einer Vorhautverengung.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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