Rund um die Machenschaften der ehemaligen RBB-Chefin werden immer mehr Details aufgedeckt. In der Folge tritt Patricia Schlesinger als Senderchefin zurück. Doch die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen die 61-Jährige.

In der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte, dass von Amts wegen ermittelt werde.

Politik 07.08.22

Nach wochenlanger Kritik RBB-Intendantin Schlesinger tritt zurück

Laut dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gibt es einen Anfangsverdacht gegen Schlesinger, ihren Ehemann und früheren "Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl sowie den RBB-Verwaltungsratschef und Messe-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Dieser laute auf Untreue und Vorteilsannahme. Eine Anzeige der AfD hatte die Staatsanwaltschaft kürzlich nicht weiter verfolgt, nun wurde das Verfahren demnach in der vergangenen Woche wieder aufgenommen. Der Sprecher verwies darauf, dass es zwischenzeitlich neue Veröffentlichungen gegeben habe.

Die Ermittlungen werden voraussichtlich mehrere Monate dauern. Schlesinger, die am Sonntag zurückgetretene Chefin des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), sieht sich seit Ende Juni durch Medienberichte - vor allem von "Business Insider" - zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, ebenso ihr Mann sowie Verwaltungsratschef Wolf, dessen Amt beim RBB derzeit ruht. Es läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Es geht dabei um die Frage, ob die Senderchefin und der Sender-Chefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System. Außerdem geht es um einen luxuriösen Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll. Schlesingers Ehemann bekam auch Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin.

RBB-Rundfunkrat berät über Vertragsauflösung

Ein teures Essen mit "Multiplikatoren" auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung steht ebenfalls auf der Liste der Missetaten. Geladen war unter anderem Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Beim Vier-Gänge-Menü mit Champagner soll es aber nur Gespräche privater Natur gegeben haben, teilte Slowik über einen Polizeisprecher der "Berliner Zeitung" mit. "Mit großem Erstaunen und Irritation" habe sie aufgenommen, dass Schlesinger das Treffen dem RBB in Rechnung gestellt hatte.

Der Rundfunkrat des RBB will am Dienstag nächster Woche über die Vertragsauflösung Schlesingers beraten. Man werde sich am 16. August erneut zu einer Sondersitzung treffen, teilte das Kontrollgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg am Montag nach einer Sondersitzung mit. "Dort wird über letzte Fragen der Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger und die weitere Rolle von RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf beraten werden, der sein Amt aktuell ruhen lässt."