Bundeswehr im KongoKampfeinsätze möglich
Bei der Absicherung der Wahl in der Demokratischen Republik Kongo muss sich die Bundeswehr auch auf Kampfeinsätze einstellen, falls es vor Ort zu Gewaltausbrüchen kommt.
Bei der Absicherung der Wahl in der Demokratischen Republik Kongo muss sich die Bundeswehr nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auch auf Kampfeinsätze einstellen, falls es vor Ort zu Gewaltausbrüchen kommt.
Um Wahlbeobachter in Sicherheit zu bringen, müsse die Bundeswehr im Zweifel in Kampfhandlungen eingreifen, sagte Jung, der am Sonntagabend in Kinshasa zu einem dreitägigen Besuch im Kongo und in Gabun eintraf. Sollte es in der Phase um die für Ende Juli geplanten Wahlen zu Unruhen kommen, würden die Truppen der Europäischen Union (EU) hart durchgreifen und auch gegen Milizen von unterlegenen Politikern vorgehen. Zugleich bekräftigte Jung, dass der Einsatz lediglich die geplanten vier Monate dauern solle und nicht länger, wie Kritiker befürchten. "Wir haben nicht den Auftrag, Kongo zu stabilisieren. Das ist der Auftrag der Monuc-Truppen", betonte Jung mit Blick auf die 17.000 Mann starke UN-Friedenstruppe in dem zentralafrikanischen Land.
Außerdem gehe er davon aus, dass vier Monate zur Absicherung der Wahl ausreichend seien, sagte der CDU-Minister. Der kritische Zeitpunkt liege etwa vier Wochen nach der Wahl, wenn das Ergebnis der Parlamentswahl bekannt und damit klar sei, wer verloren habe. Eine später stattfindende Stichwahl um das Präsidentenamt dagegen berge ein weniger großes Risiko für Unruhen. Jung zeigte sich zuversichtlich, dass die mit rund 2000 Soldaten relativ kleine EU-Truppe die Lage während der Wahlen stabilisieren könne. Die europäischen Soldaten genössen großen Respekt im Kongo, sagte der Minister.
Übergang zur Demokratie
Der Kongo will mit den ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten endgültig einen Schlussstrich unter den fünfjährigen Bürgerkrieg ziehen, in dem bis 2003 fast vier Millionen Menschen umkamen. Anhaltende Kämpfe im Osten des Landes und Streitigkeiten zwischen den ehemaligen Kriegsparteien, die nun beide an der Regierung beteiligt sind, hatten bisher den Übergang zur Demokratie verhindert. Am ersten Tag des offiziellen Wahlkampfes wurden am Freitag im West-Kongo nach Angaben aus UN-Kreisen zwölf oppositionelle Demonstranten erschossen.
Möglicherweise weitere Einsätze
Jung deutete ferner die Möglichkeit von weiteren Einsätzen der Bundeswehr in Afrika an. "Ich kann nicht ausschließen, dass wir für den Südsudan auch angefragt werden. Die UN hat die Nato um Unterstützung gebeten. Darüber wird diskutiert." Im Gegenzug könnten die deutschen Truppen auf dem Balkan abgezogen werden. "Ich will hier keine falschen Signale senden. In Bosnien haben wir im Oktober Wahlen. Aber wenn wir dort und im Kosovo eine positive Entwicklung zu verzeichnen haben, müssen wir danach über eine Strategie des stufenweisen Abzugs unserer Soldaten nachdenken."