Politik

"Schande" und "Frustration" Katerstimmung nach der Klimakonferenz

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Die Kompromisse stellen viele Poltitiker und NGO-Vertreter nicht zufrieden.

(Foto: www.imago-images.de)

Nach dem zähen Ringen bei der UN-Klimakonferenz in Madrid zeigen sich viele Politiker aus Deutschland über den Minimal-Kompromiss enttäuscht. Von "Schande" und von "Frustration" ist die Rede. Umweltministerin Schulze meint, wenigstens sei das Paris-Abkommen nicht aufgeweicht worden.

Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Madrid hat in Deutschland für große Ernüchterung gesorgt. "Madrid war enttäuschend und dennoch liegt es an den Staaten zu handeln", erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller von der CSU. "Die G20-Staaten sind in der Verpflichtung zu handeln und müssen dazu nicht auf die nächste COP warten", fügte er hinzu. Müller forderte die Industriestaaten dazu auf, ihr Versprechen einzulösen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsstaaten bereitzustellen.

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein nannte das Ergebnis der Klimakonferenz im Madrid "durchwachsen". Zugleich warnte der CSU-Politiker vor einem "Wettbewerb der Zielverschärfung". Es ergebe "keinen Sinn, wenn von Konferenz zu Konferenz die Latte höher gehängt wird, um am Ende doch nur unten durchzuschlüpfen". Alle Anstrengungen sollten auf ein "harmonisiertes Vorgehen gerichtet" sein, fügte Nüßlein hinzu. "Staaten wie Deutschland haben nichts davon, wenn sie auf dem hohen Ross des Vorreiters sitzen, andere in der Welt aber nicht mitziehen."

Auch die Opposition zeigte sich enttäuscht von der UN-Klimakonferenz, die am Sonntag nach harten und langen Verhandlungen mit Minimalbeschlüssen zu Ende gegangen war. "Es ist eine Schande, dass die Weltklimakonferenz mit einem Minimal-Kompromiss endete, der in zentralen Fragen keine Lösung bietet und das Problem erneut vertagt", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Welt". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, "im Angesicht der Klimakrise" seien "vertagen und vage bleiben ein eklatantes Versagen". Gerade weil die Ergebnisse des Madrider Gipfels enttäuschend seien, müsse Deutschland "jetzt erst Recht eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen", sagte Hofreiter der Funke Mediengruppe. Das Ergebnis des Gipfels in Madrid sei "enttäuschend und frustrierend", erklärte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum. "Die Bundesregierung paralysiert mit ihrem Klimapäckchen nicht nur den Fortschritt in Deutschland, sondern leider auch in der EU".

Auch international überwiegt der Frust

Selbst die chilenische Umweltministerin und Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt äußerte sich in einer Abschlusserklärung unzufrieden: Die Beschlüsse reichten nicht aus, "um der Klimawandel-Krise mit einem Sinn für die Dringlichkeit zu begegnen". Guterres äußerte sich ebenfalls "enttäuscht", dass die internationale Gemeinschaft eine "wichtige Gelegenheit verpasst" habe, "mehr Ehrgeiz zu zeigen".

Auch die Nichtregierungsorganisationen zeigen sich tief enttäuscht: Michael Schäfer vom WWF Deutschland rief die EU auf, nach ihrem Beschluss für ein klimaneutrales Europa bis 2050 im Klimaschutz die Führung zu übernehmen: Jetzt komme es darauf an, dass die EU-Länder ihre "Mondrakete zünden, also den EU-Klimabeitrag deutlich anheben und den Funken auf andere überspringen lassen."

Die Hoffnung von Entwicklungsländern und Inselstaaten auf einen eigenen internationalen Fonds zur Bewältigung von bereits eintretenden klimabedingten Schäden und Verlusten erfüllte sich nicht. Die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens gelang ebenfalls nicht. Damit bleibt das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Paris-Abkommens weiter unvollständig.

Schulze: "Wenigstens keine Aufweichung"

Alle anderen Kapitel waren vor einem Jahr bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz beschlossen worden. Die Artikel-6-Verhandlungen wurden nun erneut vertagt - auf die nächste UN-Klimakonferenz 2020 in Glasgow. Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC) zu nutzen. So könnte ein Industrieland sich die Emissionseinsparung durch klimafreundliche Investitionen in einem Entwicklungsland selbst anrechnen lassen.

Besonders umstritten war, ob unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen. Darum kämpften insbesondere Brasilien, die USA, Australien und Indien. Die EU stemmte sich dagegen, da aus ihrer Sicht die Anerkennung alter Zertifikate - genauso wie Schlupflöcher etwa für Doppelzählungen von Zertifikaten - das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen würde. Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte dazu, sie sei "froh, dass wir alle Versuche abwehren konnten, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzuweichen".

Die Verhandlungen in Madrid hatten eigentlich am Freitagabend enden sollen. Wegen verhärteter Fronten wurden aber noch bis Sonntagvormittag weiter verhandelt, bevor es ins Plenum ging. Bei einer UN-Klimakonferenz wurde noch nie so lange überzogen.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP/dpa