Politik

US-Veto im Sicherheitsrat Keine Nahost-Resolution

Die USA haben in der Nacht zum Mittwoch eine Resolution zur Verurteilung Israels für die Errichtung von Sperranlagen im Westjordanland durch ein Veto verhindert. Deutschland enthielt sich im Sicherheitsrat der Stimme ebenso wie Großbritannien, Bulgarien und Kamerun. Die anderen der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates - darunter Frankreich, Russland und China - stimmten dafür.

"Null und nichtig"

Durch das US-Veto wurde die von der arabischen Staatengruppe bei den UN eingebrachte Resolution null und nichtig. US-Botschafter John Negroponte begründete das Veto Washingtons damit, dass der Resolutionsentwurf zu einseitig sei. Die arabischen Staaten hätten sich nicht bereit gefunden, auch palästinensische Terroranschläge zu verurteilen. Er führte insbesondere den Anschlag in der israelischen Hafenstadt Haifa am 3. Oktober an, bei dem 20 Zivilisten getötet worden waren.

Vor der Abstimmung war Israel in einer öffentlichen Debatte des Sicherheitsrates von zahlreichen Staaten wegen des Baus von Sperranlagen zu den Palästinensergebieten kritisiert worden. Die arabische Staatengruppe will die Resolution nun den 191 Mitgliedern der UN-Vollversammlung vorlegen. Dort hat kein Staat eine Veto-Möglichkeit. Beschlüsse der Vollversammlung sind jedoch im Gegensatz zu jenen des 15 Mitglieder umfassenden Sicherheitsrates nicht völkerrechtlich bindend.

Kritische Worte

Wie andere Vertreter von EU-Staaten kritisierte auch der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger in der Debatte des Sicherheitsrates die israelischen Sperranlagen sowie den Ausbau israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten. "Während wir Israels Sicherheitsbedürfnisse anerkennen, betrachten wir den Sicherheitszaun als Hindernis für die Verwirklichung des Nahost-Friedensplans", sagte er.

Deutschland rufe die israelische Regierung auf, den Bau der Sperranlagen zu beenden. Zugleich müsse die Palästinenserbehörde Terroranschläge in Israel unterbinden. Ähnlich äußerten sich auch die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Russlands.

Israel ist dankbar

Der israelische Botschafter Dan Gillerman dankte für das US-Veto sowie die Stimmenthaltungen. Dadurch sei die verhindert worden, dass die UN erneut zum Erfüllungsgehilfen von Gegnern Israels geworden seien. Es sei verhindert worden, dass mit Israel "ein Opfer des Terrorismus anstelle der Verursacher von Terrorismus" verurteilt wurde. Die "Sicherheitszonen" dienten der Abwehr von Terrorkommandos. Israel habe das Recht, das Leben seiner Bürger mit allen Mitteln zu schützen.

Neuer Vorstoß im Gazastreifen

In der Nacht zum Dienstag hatte die israelische Armee eine neue "Operation" im Gazastreifen begonnen. Zahlreiche Militärfahrzeugen rückten aus verschiedenen Richtung in das Flüchtlingslager Rafah ein. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Ziel ist es nach Militärangaben, zum Waffenschmuggel benutzte Tunnel zwischen Ägypten und dem palästinensischen Gazastreifen zu entdecken. Bei einem vorherigen, ähnlichen Einsatz waren am Wochenende acht Palästinenser, darunter zwei Kinder, getötet worden. Durch die Zerstörung von etwa 150 Häusern wurden rund 400 Familien obdachlos.

Quelle: ntv.de