Politik

Umstrittener Thüringer FDP-Chef Kemmerich bleibt im Amt

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War für kurze Zeit Thüringens Ministerpräsident: Thomas Kemmerich.

(Foto: dpa)

Seine Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD löste vergangenes Jahr bundesweit Entsetzen aus. Nun ist Thomas Kemmerich vom FDP-Landesverband als Vorsitzender bestätigt worden. Sein Gegenkandidat erhielt nur ein Drittel der Stimmen.

Thüringens umstrittener FDP-Landeschef Thomas Kemmerich ist im Amt bestätigt worden. Der 56-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag der Liberalen in Erfurt mit 66,7 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten wiedergewählt. Der gebürtige Aachener war im Februar 2020 zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Erstmals in Deutschland hatten dabei AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben. Damit wurde die Wiederwahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow als Regierungschef durchkreuzt.

Kemmerich war nach bundesweiter Kritik wenige Tage später zurückgetreten - er hatte ohne Regierung bis März die Geschäfte geführt. Kurz danach wurde Ramelow doch noch in seinem Amt bestätigt. Seitdem führt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, die auf Unterstützung der CDU angewiesen ist.

Kemmerichs Gegenkandidat, der Weimarer FDP-Kreisvorsitzende Hagen Hultzsch, erhielt 29,0 Prozent der Stimmen. Hultzsch hatte seine Kandidatur auch damit begründet, er wolle den Delegierten eine personelle Alternative bieten. Einzelne Delegierte kritisierten das Verhalten von Kemmerich im vergangenen Jahr - er habe damit nicht nur seine Reputation beschädigt, sagte ein Delegierter aus Ostthüringen. Kemmerich steht seit 2015 an der Spitze der Landespartei, er ist auch Chef der Thüringer Landtagsfraktion der Liberalen.

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Die ursprünglich für Ende April geplante Landtagswahl war coronabedingt verschoben werden und soll nun zeitgleich mit der Bundestagswahl Ende September stattfinden. Voraussetzung dafür ist eine vorzeitige Auflösung des Thüringer Landtags, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Ob die bei der am 19. Juli geplanten Abstimmung zustande kommt, ist aber noch fraglich. Erst danach will die FDP ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wählen.

Die Thüringern CDU wählte unterdessen in Erfurt ihren Landesvorsitzenden Christian Hirte zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Hirte ist seit 2008 Mitglied des Bundestags. Im Februar 2020 war er als Ostbeauftragter der Bundesregierung auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen worden, nachdem er in einer Twitter-Botschaft Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert und erklärte hatte, statt Rot-Rot-Grün sei nun ein "Kandidat der Mitte" zum Zug gekommen.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

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