Politik

Entscheidung mit klarer Mehrheit Kenia hat eine neue Verfassung

Das provisorische Ergebnis auf der Schautafel ist eindeutig.

Das provisorische Ergebnis auf der Schautafel ist eindeutig.

(Foto: dpa)

Die Kenianer stimmen in einem Referendum mit einer Mehrheit von 67 Prozent dem neuen Grundgesetz zu, das unter anderem die Befugnisse des Präsidenten einschränkt. Zeitgleich mit dem Endergebnis wird die Verfassung in Kraft gesetzt.

Die Kenianer haben mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmer befürworteten die neue Grundordnung.

Das geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das die Wahlkommission veröffentlichte. "Das Ja erhielt 5.954.767 Stimmen, das sind 67,25 Prozent", sagte Kommissionspräsident Issack Hassan in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Beteiligung lag demzufolge bei 71 Prozent, "fast acht Millionen Wähler sind wählen gegangen", sagte Hassan.

Die neue Verfassung, die bereits in Kraft gesetzt wurde, soll die Verteilung und Ausübung der Macht in dem ostafrikanischen Land völlig neu regeln. Sie wurde auf den Weg gebracht, nachdem das Land nach den Präsidentschaftswahlen 2007 in Chaos und ethnisch motivierte Gewalt gestürzt war. 1500 Menschen wurden damals getötet, mehr als 300.000 vertrieben.

Sie löst die Konstitution von 1963 ab, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien verabschiedete. Sie sieht unter anderem eine Rückkehr zu einem reinen Präsidialsystem vor, ein Oberhaus und eine Art föderales System. Ziel der neuen Verfassung ist es, das in Volksgruppen gespaltene ostafrikanische Land zu einen.

Kenianer demonstrieren ihre Meinung zur neuen Verfassung.

Kenianer demonstrieren ihre Meinung zur neuen Verfassung.

(Foto: dpa)

Streit gab es vor der Abstimmung besonders in zwei Punkten: Konservative Gläubige und Evangelikale lehnen eine liberalisierte Abtreibungsregelung ab, die Schwangerschaftsabbrüche bei Lebensgefahr für die Mutter zulassen will. Kritisiert wird zudem, dass es weiterhin eine islamische Gerichtsbarkeit in Familienfragen geben soll, wie sie bereits die alte Verfassung kennt.

Die EU begrüßte die neue Verfassung Kenias begrüßt. "Dies ist ein historisches Ereignis für das Land", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Sie sprach von einem "Meilenstein im Reformprogramm" Kenias. Die neue Verfassung zeige, dass die Regierung einem "grundlegenden rechtlichen und politischen Wandel verpflichtet" sei.

"Möglichkeit, über ihr Schicksal zu entscheiden"

Nach der Präsidentenwahl 2007 hatten sowohl Oppositionsführer Raila Odinga als auch der amtierende Präsident Mwai Kibaki den Sieg für sich beansprucht. Es kam zu blutigen Unruhen, Kenia versank in Chaos und Gewalt. Etwa 1500 Menschen wurden getötet, 300.000 ergriffen die Flucht. Auf internationalen Druck hin einigten sie sich auf ein Koalitionsabkommen und eine Machtteilung. Odinga wurde gewissermaßen der Posten eines Ministerpräsidenten auf den Leib geschneidert.

Die Abstimmung über die neue Verfassung sei ein "wichtiger Moment" für das ostafrikanische Land, sagte Odinga am Wahltag. "Die Kenianer haben die Möglichkeit, über ihr Schicksal zu entscheiden." Aus Angst vor Unruhen waren landesweit rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Unter besonderer Beobachtung der Sicherheitskräfte stand das Rift-Tal, vor zweieinhalb Jahren ein Brennpunkt der durch ethnische Konflikte befeuerten Unruhen.

Im Vorfeld hatten manche Bewohner der Region aus Furcht vor erneuter Gewalt ihre Häuser verlassen, am Mittwoch verlief die Abstimmung jedoch landesweit ohne Zwischenfälle. Während des heftig geführten Wahlkampfes starben bei einem Anschlag auf Gegner der neuen Verfassung in Nairobi sechs Menschen.

 

Quelle: ntv.de, AFP

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