Politik

EU beschließt Finanzsspritze für die Ukraine Kiew hält Referendum für möglich

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Pro-russische Milizen besetzen das Rathaus von Slawjansk.

(Foto: REUTERS)

Im Osten der Ukraine haben bewaffnete prorussische Separatisten viele Verwaltungsgebäude in ihrer Gewalt. Die Übergangsregierung in Kiew will militärisch gegen die Milizen vorgehen, nachdem zuvor ein Ultimatum verstrichen war. Derweil hält Präsident Turtschinow ein Referendum im Osten des Landes für möglich.

In die festgefahrene Lage in der Ukraine kommt etwas Bewegung. Übergangspräsident Alexander Turtschinow zeigt sich offen für die Abhaltung eines Referendums im Osten des Landes - das ist eine zentrale Forderung der pro-russischen Aktivisten. Die Abstimmung könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Turtschinow.  "Ich bin überzeugt, dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde", betonte er.

Von einem harten Kurs gegenüber den bewaffneten Milizen, die noch immer Verwaltungsgebäude im Osten des Landes besetzen, will er offenbar aber nicht abweichen. Er kündigte einen Militäreinsatz gegen die Separatisten an. Die Lage in der Region um Donezk "wird bald stabilisiert", sagte er. Alle aktuellen Entwicklungen zur Ukraine-Krise finden Sie im Live-Ticker.

Zuvor war um 8.00 Uhr ein Ultimatum der Übergangsregierung an die prorussischen Separatisten abgelaufen. Kiew hatte von ihnen gefordert, die Waffen niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen.

EU gibt erneut Gelder frei

Bei einem Treffen der 28 EU-Außenminister in Luxemburg beschlossen die Minister eine weitere Finanzspritze für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Minister beschlossen außerdem, fast sämtliche Zölle für Waren aus der Ukraine zu streichen.

Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. Unter anderem verzichtet die EU auf 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und auf 82 Prozent der Zölle auf Agrarerzeugnisse.

Nach der Andeutung eines möglichen Referendums in der Ost-Ukraine forderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mehr Informationen von der ukrainischen Regierung. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung einbezogen werden.

Vor einem Militäreinsatz warnte Moskau die Ukraine hingegen nachdrücklich. Er könne zu einem "Bürgerkrieg" führen - Moskau sei "empört über den verbrecherischen Befehl" von Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das russische Außenamt mit. "Gerade vom Westen hängt es jetzt ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden."

Bundesregierung macht Russland Vorwürfe

Turtschinow hatte Russland zuvor vorgeworfen, "Krieg" gegen sein Land zu führen. "Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt." Im UN-Sicherheitsrat warfen die USA Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Russland wies die Vorwürfe bei einer hitzigen Debatte, bei der sich keines der anderen 14 Mitglieder des Rates auf die Seite Moskaus stellen wollte, zurück. Die Unruhen würden aus der Ukraine selbst befeuert.

Das Außenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau zudem erneut vor, die Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. "Alle notwendigen konkreten Beweise der Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten" würden bei einem am Donnerstag in Genf geplanten Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgelegt.

Auch die Bundesregierung hat offenbar Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln."

Parallelen zur Lage auf der Krim?

Die Nato forderte Moskau zur Beruhigung der Lage auf. "Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine", erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung.

Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auch US-Außenminister John Kerry zog Parallelen zu den Vorgängen auf der Krim vor der Annexion. Die US-Botschafterin bei den UN, Samantha Powers, sprach von "verräterischen Anzeichen" dafür, dass Moskau bei den Vorgängen in der Ostukraine seine Hände im Spiel habe. "Es ist professionell. Es ist koordiniert", sagte sie dem Sender ABC. Die Separatisten seien in allen betroffenen ostukrainischen Städten nach einem gleichen Muster vorgegangen.

Quelle: n-tv.de, fma/dpa/rts