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Klitschko: Separatisten sind "Terroristen" Kiew will mit Russland reden

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Die Ukraine ist beunruhigt angesichts der Truppenbewegungen Russlands in den Grenzregionen.

REUTERS

International bemühen sich Politiker um eine rasche und vor allem friedliche Lösung der Ukraine-Krise. Noch immer halten prorussische Milizen mehrere Militärbeobachter fest und stellen Forderungen. Derweil will die Ukraine mit Moskau über die Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze sprechen.

Die Ukraine hat Russland direkte Gespräche über Moskaus Truppenkonzentration an der gemeinsamen Grenze vorgeschlagen. Die Führung in Kiew biete etwa ein Treffen an diesem Montag in Wien an, um den Grund für die Anwesenheit Tausender Soldaten zu klären, teilte das Außenministerium der früheren Sowjetrepublik mit.

An den Gesprächen könnten "alle interessierten Seiten teilnehmen, die in Sorge" seien. Als Nachbar habe die Ukraine das Recht, mehr zu erfahren, hieß es. Moskau hatte die Truppenkonzentration mit einem Manöver erklärt. Russland plane keinen Einmarsch in die Ukraine, hatte Außenminister Sergej Lawrow wiederholt betont.

Im Tauziehen um eine von prorussischen Aktivisten festgehaltene Gruppe von Militärbeobachtern hat der ukrainische Politiker Vitali Klitschko derweil den selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk als "Terroristen" bezeichnet. Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow sei "nichts anderes als ein Terrorist, denn nur Terroristen können Geiseln nehmen", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag".

Gleichzeitig forderte der frühere Box-Weltmeister in dem Geiseldrama ein entschiedeneres Auftreten der ukrainischen Armee. Unabhängige Beobachter dürften nicht einfach als vermeintliche Kriegsgefangene festgehalten werden. "Jedes Blutvergießen in der Ostukraine muss verhindert werden, aber gleichzeitig braucht es ein entschiedeneres Vorgehen der ukrainischen Armee gegen die von Russen gesteuerten Aggressionen", sagte Klitschko.

Lawrow fordert Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"

Die Bemühungen um eine Freilassung der festgenommenen Beobachter werden derzeit intensiviert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry für "dringende Maßnahmen" zur Deeskalation der Lage in der Ukraine ausgesprochen. In dem Gespräch sagte Lawrow nach Angaben des russischen Außenministeriums, vor allem müsse die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen russischsprachige Regierungsgegner im Osten des Landes beenden. Außerdem müssten "die aggressiven Aktionen der Ultranationalisten vom Rechten Sektor gestoppt" werden.

Russland führt nach eigenen Angaben auch Gespräche zur "Lösung der Lage" mit Blick auf die festgesetzten Militärbeobachter. Man handle "im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten", teilte das Außenministerium in Moskau mit, ohne Details zu nennen. Die prowestliche Regierung in Kiew habe es unterlassen, die Fahrt der internationalen Gruppe in die instabile Ostukraine vorher abzusprechen, kritisierte das Außenministerium in Moskau. "Es wäre doch logisch, Sicherheitsfragen für Bezirke zu klären, wo die Behörden die Situation nicht kontrollieren und eine Militäroperation gegen Bewohner des eigenen Landes läuft", hieß es in der Mitteilung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ankündigung Russlands und der Ukraine begrüßt, bei den Bemühungen um eine Freilassung der in Slawjansk gefangenen OSZE-Beobachter zu helfen. "Ich begrüße es sehr, dass alle drei die Unterstützung zugesagt haben", erklärte Steinmeier nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Lawrow, dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk und dem Schweizer Bundespräsidenten und OSZE-Chef Burkhalter.

Milizen wollen Gefangenentausch

Die OSZE hat inzwischen ein Verhandlungsteam auf den Weg in die Ost-Ukraine geschickt, um vor Ort die Freilassung der in Slawjansk festgesetzten Militärbeobachter zu erreichen. Zu der von prorussischen Separatisten festgehaltenen Gruppe gehören vier Deutsche, unter ihnen drei Bundeswehroffiziere und ein Dolmetscher. Der Kopf der Separatisten in Slawjansk hatte die Gruppe nach der Festnahme als "Kriegsgefangene" bezeichnet.

Der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, betonte, die Festgehaltenen seien nicht Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen und unabhängigen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung.

In Slawjansk präsentierte Separatistenführer Denis Puschilin die Ausweise und Erkennungsmarken der Beobachter russischen Staatsmedien. "In der Delegation waren auch ukrainische Offiziere - wir beabsichtigten, sie gegen Pawel Gubarew und andere Gefangene einzutauschen", sagte er. Der moskautreue Politiker Gubarew sitzt derzeit wegen "Separatismus" in Kiew in Untersuchungshaft. Der ukrainische Geheimdienst warf den Aktivisten vor, die Beobachter als "lebende Schutzschilde" zu missbrauchen. "Einer der Männer braucht einen Arzt, aber die Terroristen verweigern dies", hieß es. Die prorussischen Milizen hingegen werfen den verschleppten Beobachtern vor, "Spione der Nato" zu sein.

Angesichts des Verhaltens Moskaus in der Krisensituation haben sich derweil die G7-Staaten darauf geeinigt, "zügig" neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.

Quelle: n-tv.de, fma/dpa/AFP

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