Politik
Eine Beschneidung im bulgarischen Ribnovo.
Eine Beschneidung im bulgarischen Ribnovo.(Foto: dapd)
Samstag, 14. Juli 2012

Beschneidungen in Deutschland: Kinderhilfe stützt Kölner Urteil

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Die Bundesregierung verspricht, religiös motivierte Beschneidungen schnell zu legalisieren. Der Zuspruch von Juden und Muslimen ist ihr damit sicher. Auch die Opposition stützt das Vorhaben. Doch jetzt meldet sich in der aufgeheizten Debatte die Deutsche Kinderhilfe zu Wort.

Die Deutsche Kinderhilfe hat sich gegen Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, religiöse Beschneidungen von Jungen zu legalisieren. Der Verein verteidigte in einer Stellungnahme die Rechtsauffassung des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung in einem Urteil von Ende Juni als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Der Protest von Religionsvertretern dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, "dass die Mehrheit der Bevölkerung die Problematik erkannt hat und in der Beschneidung einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern sieht", heißt es bei der Kinderhilfe. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid von Anfang Juli befürworten 56 Prozent der Deutschen das Kölner Urteil.

Daniel Bahr sucht einen unkomplizierten Weg.
Daniel Bahr sucht einen unkomplizierten Weg.(Foto: dapd)

Die Politik will derweil möglichst schnell Rechtssicherheit im Sinne der Religionsfreiheit schaffen. Die Bundesregierung kündigte an, sie wolle schnell Wege finden, um Beschneidungen auch künftig in Deutschland straffrei möglich zu machen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP will prüfen, ob sich eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht verankern lässt. "Wir werden diskutieren, ob das im Patientenrecht geregelt werden kann", sagte Bahr der "Welt". Es bleibe abzuwarten, "ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist".

Ärztekammer rät derzeit von Beschneidungen ab

Bahr betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. "Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut", sagte Bahr. "Deshalb ist die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Ich gehe davon aus, dass uns bald Vorschläge der zuständigen Justizministerin vorliegen, wie wir eine Straffreiheit der Beschneidung sicherstellen können."

Die Bundesärztekammer signalisierte Zustimmung zu dem Vorhaben, die Beschneidung über das Patientenrecht zu regeln. "Wenn man die Sache auf diese Weise rechtfest machen könnte, würden wir uns nicht dagegen sträuben",  sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery dem "Tagesspiegel". "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir das Urteil für sehr kulturunsensibel und falsch halten."

Gleichwohl riet die Kammer jedem Mediziner angesichts der unsicheren Rechtslage davon ab, Beschneidungen vorzunehmen. Wer dies dennoch mache, laufe Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden, so Montgomery. "Deshalb begrüßen wir, dass sich die Politik der Sache annimmt, damit diese Kinder nicht irgendwelchen Barbieren oder angelernten Hilfskräften unter die Hände fallen."

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, Beschneidungen weiter zu ermöglichen. "Dass die Bundesregierung diese Klarstellung jetzt offiziell zugesagt hat, ist ein wichtiges und positives Signal, das wir würdigen", sagte Graumann. Es müssten "jetzt aber auch schnell Taten folgen." Es herrsche "große Verunsicherung", die sich mit der Frage verbinde, "ob jüdisches Leben in Deutschland weiter möglich" sei.

"Antisemitische Stereotype spielen eine Rolle"

Der Moskauer Rabbiner Pinchas Goldschmidt sah in dem Urteil gar Grüne kämpfen für Beschneidung gegen religiöse Minderheiten. Und er bekommt in seiner These den wissenschaftlichen Rückhalt des Professors für Jüdische Geschichte und Kultur an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität, Michael Brenner.

"Viele antisemitische Stereotype spielen im Hintergrund bei dieser Ablehnung der Beschneidung eine Rolle", sagte er. Brenner fügte hinzu: "Es waren immer totalitäre Regime, mit denen antijüdische Verfolgung verbunden war, die die Bescheidung verboten haben. Und es wäre schon traurig, wenn die Bundesrepublik Deutschland jetzt der erste demokratische Staat wäre, der ähnlich handelt."

Die Sorge um das Ansehen Deutschlands in der Welt ist vor diesem Hintergrund auch in der Politik groß. Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Beschädigung dieses Ansehens bei anhaltender Rechtsunsicherheit. "Es muss klar bleiben, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist. Dazu zählt auch der Respekt religiöser Traditionen."

Quelle: n-tv.de