Politik

Fiskalpakt und ESM Klagen stapeln sich in Karlsruhe

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Die Eingangsbestätigung der Schachtschneider-Gruppe.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel kann sich nur kurz über den breiten Rückhalt für ihr Euro-Rettungspaket im Bundestag freuen. Nun haben die Richter das Wort. Sie müssen die Frage beantworten, ob der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstoßen.

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist nun das Bundesverfassungsgericht am Zug: Inzwischen gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben in Karlsruhe ein. Die SPD wertete derweil die Tatsache, dass Schwarz-Gelb am Freitagabend im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlte, als schwere Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Friedrich Murswiek mit Gauweilers Klageschrift in Karlsruhe.

(Foto: dpa)

Bisher gingen in Karlsruhe nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sechs Verfassungsbeschwerden gegen Fiskalpakt und ESM ein. Die Anträge wurden eingereicht von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion, der Organisation "Mehr Demokratie", von fünf Professoren mit ihrem Rechtsvertreter Karl Albrecht Schachtschneider sowie von zwei Bürgern. Es wurde erwartet, dass noch weitere Klagen von Einzelbürgern dazukommen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag", für seine Organisation sei die "Beschneidung der Rechte der Steuerzahler" und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt würden, nicht hinnehmbar. Der Verband reiche "gegen dieses Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte" Verfassungsbeschwerde ein.

Proteststimmen gebündelt

Die Professorengruppe um Schachtschneider hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die Griechenland-Hilfe geklagt. Die Klage der Organisation "Mehr Demokratie" hatte 12.000 Unterschriften von Bürgern für ihre Verfassungsbeschwerde gesammelt. Sie wird unterstützt von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

In einer Pressemitteilung Gauweilers hieß es, Fiskalpakt wie ESM würden "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen". Däubler-Gmelin erläuterte: "Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten. Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet." Zum anderen laufe die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.

FDP-Chef Rainer Brüderle zeigte sich zuversichtlich zum Ausgang der Verfahren in Karlsruhe: "Ich kann und will der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgreifen, aber ich bin davon überzeugt, dass die heutigen Beschlüsse zum Fiskalpakt und ESM auch aus rechtlicher Sicht Bestand haben werden", sagte er der "Welt am Sonntag".

Bundespräsident Joachim Gauck hatte angesichts der Klagen angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen. Der ESM kann daher nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten.

Ja von Bundestag und Bundesrat

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Hilfen für überschuldete Euro-Staaten bereitstellen.

Bundestag und Bundesrat hatten am späten Freitagabend mit großer Mehrheit den beiden Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Der ESM erhielt im Bundestag allerdings nur 300 Stimmen aus Union und FDP. Das waren elf weniger als die Kanzlermehrheit - also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments - von 311 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung kam dennoch zusammen, weil SPD und Grüne mit der Koalition stimmten. Die Linken-Abgeordneten votierten gegen die Gesetze.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kanzlerin könne sich offenbar "in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach vom "Anfang vom Ende der Ära Merkel". Nach Ansicht seines Grünen-Kollegen Volker Beck ist die schwarz-gelbe Koalition aufgrund der verfehlten Kanzlermehrheit europapolitisch nicht mehr handlungsfähig.

Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich dagegen betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Am Freitagabend sei es um die Zweidrittel-Mehrheit gegangen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa