Gegen ESM und FiskalpaktErste Klagen erreichen Verfassungsrichter

Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für Maßnahmen zur Euro-Rettung gegeben. Der Stabilisierungsmechanismus ESM kann aber nicht, wie geplant, am Montag in Kraft treten. Gegner haben Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnen Beobachter in den nächsten Wochen.