Politik

Menschenrechtsverträge Kleine Schritte in Kuba

Nach jahrelangem Widerstand hat Kuba zwei zentrale internationale Vereinbarungen zur Einhaltung von Menschenrechten unterzeichnet. Der kubanische Außenminister Felipe Prez Roque kündigte nach der Zeremonie bei den Vereinten Nationen in New York allerdings an, sein Land werde zu einzelnen Regelungen Vorbehalte anmelden.

Zugleich betonte er, die Unterschrift bedeute keinen Kurswechsel. Kuba habe die Menschenrechte bereits seit der Revolution 1959 systematisch umgesetzt: "Die Verfassung der Republik und unsere nationale Gesetzgebung bewahren die Rechte, die mit diesen Vereinbarungen geschützt werden."

Der frühere kubanische Staats- und Regierungschef Fidel Castro hatte sich der Annahme der Verträge lange widersetzt. Er kritisierte vor allem das Recht zur Gründung freier Gewerkschaften und privater Schulen.

"Souveräne Entscheidung"

Dennoch kündigte Kuba die Unterzeichnung im Dezember noch unter seiner Präsidentschaft an, nachdem es am Internationalen Menschenrechtstag in Havanna erneut eine Protestversammlung gegeben hatte. "Unsere Unterschrift ist eine souveräne Entscheidung der kubanischen Regierung", betonte Roque. "Kuba hat nie auf Druck reagiert und wird es nie tun."

Bei den Konventionen geht es um die Internationale Vereinbarung über bürgerliche und politische Rechte sowie um eine Vereinbarung zur Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik. Beide Verträge waren 1966 verabschiedet worden. Der Menschenrechtsvertrag ist inzwischen von mehr als 160 Staaten unterschrieben und gilt für diese Länder als bindend. Die Einhaltung wird von einem Expertengremium überwacht. Einzelne Vorschriften auszunehmen, wie von Kuba jetzt angekündigt, ist nach dem Völkerrecht nicht möglich.

Die USA und andere westliche Länder werfen dem kommunistisch regierten Kuba vor, politische Dissidenten mundtot zu machen und einzusperren. Roque beschuldigte im Gegenzug Amerika der Menschenrechtsverletzung. Durch die langjährige "brutale Blockade" Kubas müsse das gesamte kubanische Volk leiden. Er forderte eine Aufhebung des US-Embargos "ohne irgendwelche Bedingungen".

Quelle: n-tv.de

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