Politik

Ursula von der Leyen bei ntv "Klimapolitik ist jetzt die Aufgabe der Zeit"

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Ursula von der Leyen will die EU-Mitgliedsstaaten mit finanziellen Anreizen, aber auch Sanktionen, zum Mitmachen bewegen.

Mit dem Green Deal will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Kontinent bis 2050 klimaneutral machen - ein gigantischer Kraftakt. Zweiflern begegnet sie im ntv-Interview mit Optimismus - aber auch mit Härte. Wer nicht mitzieht, will sie von den Finanztöpfen fernhalten.

ntv: Wenn Sie Bilder aus Hochwassergebieten sehen, was macht das mit Ihnen?

Ursula von der Leyen: Das war ganz schrecklich, denn die Wirklichkeit ist noch viel schlimmer. Ich war in Rochefort und in Pepinster. Grauenhaft. Diese Wucht und Macht der Zerstörungswut des Wassers zu sehen und die Folgen, vor allen Dingen die verzweifelten Menschen. Und was macht das mit uns? Es führt uns noch deutlicher vor Augen, dass uns die Zeit davonläuft im Kampf gegen den Klimawandel. Dass wir ambitionierter und ehrgeiziger sein müssen mit unseren Zielen. Und dass der Klimawandel da ist und diese extremen Wetterphänomene häufiger und intensiver sein werden. Das heißt, wir müssen alles tun, dass der Klimawandel - der von uns Menschen verursacht ist - gestoppt wird, die globale Erwärmung. Und es gibt Möglichkeiten, das zu tun. Das ist jetzt die Aufgabe der Zeit.

Glauben Sie denn, dass wir das überhaupt noch schaffen können?

Wir können es schaffen. Wir haben gerade einen sehr alarmierenden Bericht des Weltklimarates gesehen, dass der Klimawandel schneller voranschreitet, als wir gedacht haben. Aber auch die hundertprozentige Bestätigung, dass es ausschließlich an uns Menschen liegt. Und ich finde, darin ist auch eine gute Botschaft. Wir können nämlich etwas dagegen tun, mit sauberen Technologien, auf eine andere Art verbrauchen, auf eine andere Art produzieren. Wir können den Klimawandel schaffen, wir sollten es nur jetzt unbedingt auch ganz konsequent angehen.

Wir brauchen schnelle Antworten und schnelle Umsetzungen. Das ist jetzt nicht so ganz die Stärke der EU, oder?

Aber hier sind wir außergewöhnlich. Wir sind weltweit Vorreiter mit dem europäischen Green Deal. Und das Gute ist, vor zwei Jahren haben wir uns geeinigt - mit allen 27 Mitgliedstaaten - auf die Ziele. Und die haben wir jetzt in ein Gesetz gegossen. Das heißt, alle 27 Mitgliedstaaten haben gesagt, ja, das wollen wir erreichen: 2050 klimaneutral sein und bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen reduzieren. Also, es ist nicht mehr die Frage, ob wir diese Ziele anstreben, sondern wie. Und da haben wir auch einen genauen Fahrplan vorgelegt, wie wir das erreichen können. Alle müssen mitmachen, jeder Sektor. Alle Europäerinnen und Europäer können ihren Beitrag leisten, das ist sehr genau beschrieben. Und jetzt geht es darum, das umzusetzen.

Manchmal trifft der Wunsch aus Brüssel dann aber auch auf die Realität in den Ländern. In Rumänien zum Beispiel werden seit Jahren die letzten Urwälder Europas abgeholzt. Es wird dort durch mafiöse Strukturen mehr Holz illegal produziert als legal. Und die rumänische Regierung lässt das einfach so geschehen. Warum sind Sie der rumänischen Regierung gegenüber so zahm?

Erstens, wir werden jetzt ein Waldschutzgesetz auf den Weg bringen. Die Waldstrategie steht schon. Und zweitens: Wir haben mit dem Wiederaufbaufond für ganz Europa nach der Pandemie sehr klare Regeln eingeführt: Investitionen in den europäischen Green Deal, auch Investitionen in die Digitalisierung. Verbunden damit sind Verpflichtungen, auch der Mitgliedstaaten, dass sie keine Schäden anrichten dürfen. Und das, was in Rumänien passiert, ist ein klassisches Beispiel für schwere Schäden. Das heißt, für die rumänische Regierung ist auch klar, dass sie das stoppen müssen, damit sie die Investitionen kriegen, die sie dringend brauchen. Wir haben Möglichkeiten, dann auch überzeugend zu sein.

Das heißt, es gibt keine Gelder mehr aus Brüssel, wenn weiterhin illegal geschlagenes Holz aus dem Land gezogen wird?

Die Betonung liegt auf illegal und es gibt dann ganz klare Schritte, dass Gelder einbehalten werden können oder Strafzahlungen am Ende dieser Schritte stehen. Und das wirkt. Wir müssen die Regierung oft unterstützen im Kampf gegen das illegale Vorgehen, dazu sind wir auch bereit. Aber es gibt keine Alternative, als tatsächlich diesen Raubbau an der Natur, nicht nur in diesem Beispiel, sondern auch in anderen Beispielen, zu stoppen und den Schutz für die Natur auszuweiten.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Mitgliederstaaten auch wirklich mitziehen?

Wir nehmen mal Polen als Beispiel. In der Tat, am Anfang war es schwer zu überzeugen. Inzwischen merkt aber auch Polen den Druck des Klimawandels. Zum Beispiel in Form von Ernten, die kaputtgehen wegen Dürrezeiten oder Starkregen. Das heißt, auch die polnische Regierung, die Menschen in Polen, verstehen, wenn wir nichts tun, wird es viel, viel schlimmer und viel, viel teurer.

Am Ende ist es eine Frage des Geldes, aber haben wir das Geld denn? Woher kommt es?

Massive Investitionen werden notwendig sein, damit wir umstellen auf saubere Technologie, auf eine Kreislaufwirtschaft. Und wir haben, Gott sei Dank, jetzt nach der Pandemie, gemeinsam als Europäerinnen und Europäer, alle 27 Mitgliedstaaten, den Aufbaufonds beschlossen. 800 Milliarden Euro sind das. Und davon gehen 500 Milliarden, auch aus unserem Haushalt, in den nächsten Jahren direkt in den europäischen Green Deal: in Wasserstoffprojekte zum Beispiel, oder elektrische Ladestationen entlang von Straßen, Erneuerbare Energien sind ein ganz großes Thema, Gebäudeisolierung, um mal einige dieser Themen zu nehmen. Da gehen jetzt Investitionen rein und das Geld gibt es nur, wenn es diese grünen Projekte sind.

Sie sind da sehr optimistisch, dass das gelingt.

Nicht nur optimistisch. Wir haben von 21 Ländern die Pläne analysiert und genehmigt. Da stehen ganz feste Daten und Ziele drin und es gibt nur das Geld, wenn das Ziel erreicht wird. Dann kommt Geld aus Europa und gutes Geld.

Es gibt viele Menschen, die sich bei diesem Wandel Sorgen machen. Wie sollen sich die Bürger zum Beispiel steigende Kosten fürs Autofahren oder die Energie leisten können?

Wir haben sehr klar festgelegt, dass wir ab 2035 ausschließlich Autos haben wollen, die kein CO2 mehr in die Umwelt ausstoßen. Das ist ein ganz klares Ziel. Gut ist, dass die Industrie gesagt hat, wir machen mit, wir sind sogar früher dabei. Das heißt, es werden viele Autos, zum Beispiel elektrisch betriebene Autos, auf die Straße kommen. Wir machen dazu die Ladestationen, mit dem Geld aus Europa, sodass man tatsächlich auch Ladestationen entlang der Strecken hat, die man fährt. Und dann ist es für die Menschen leichter, umzusteigen von dem alten, schmutzigen, wenn ich so sagen darf, Verbrennungsmotor, auf die elektrischen Autos. Und damit auch die Möglichkeit zu haben, diesen Wandel mitzumachen. Bei den Energiepreisen muss man sich ansehen, welche Preise steigen: Es sind die der schmutzigen Energien, Öl, Gas und Kohle. Die Preise der erneuerbaren Energien sind stabil geblieben und über die letzten Jahre sogar deutlich gesunken. Also ist ja die Antwort klar: Wir müssen viel, viel mehr investieren in die Erneuerbaren, weil wir da auch unabhängiger werden.

Trotzdem: Es wird die Bürger etwas kosten. Wie wollen Sie das abfedern?

Für kleine Einkommen, die sich gar nicht bewegen können, müssen wir einen sozialen Ausgleich schaffen. Ich habe da auch einen Vorschlag gemacht, den sozialen Klimafonds. Mit dem kann man ganz gezielt denen, die nicht die Möglichkeit haben, sich zu bewegen bei den steigenden Energie- und Spritpreisen, im Einkommen helfen, sodass sie den Umstieg auf saubere Fahrweise, auf gesündere Energien, nachwachsende Energien, mitmachen.

Das Problem ist: Wann kommt das? Jetzt steigen die Preise.

Wir werden in den nächsten drei Wochen im Europäischen Rat genau zu diesem Thema zusammensitzen. Mein Vorschlag ist, diesen sozialen Klimafonds früher einzuführen.

Mit Ursula von der Leyen sprach Maik Meuser.

Quelle: ntv.de

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