Politik

Rechnungshof will mehr Kontrollen Kliniken rechnen oft falsch ab

De Bundesrechnungshof ist empört: Fast 900 Millionen Euro Beitragsgeld zuviel bekommen Krankenhäuser wegen unkorrekter Rechnungen. Die Kassen fordern schärfere Gesetze. Die Kliniken wehren sich gegen die Vorwürfe.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Etwa jede dritte geprüfte Klinikabrechnung ist nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofs fehlerhaft. Die Krankenkassen zahlten rund 875 Millionen Euro vom Beitragszahler zu Unrecht an die Krankenhäuser, teilte der Rechnungshof mit. Das Geld müsse an die Kassen zurückerstattet werden, verlangte der Rechnungshof. Die Behörde forderte das Bundesgesundheitsministerium auf, eine Vereinfachung des Abrechnungssystems, Anreize für ein korrektes Abrechnungsverhalten sowie wirksamere Kontrollverfahren der Kassen zu prüfen. Insgesamt stiegen die Ausgaben für die Kliniken 2010 auf 59 Milliarden Euro.

Das Abrechnungssystem der Krankenhäuser weise mehrere Schwächen auf, urteilten die Rechnungsprüfer. Die Zuordnung der einzelnen Behandlungen und Diagnosen zu den Kostensätzen sei äußerst kompliziert. Schon einfache Fehler könnten große finanzielle Konsequenzen haben. Derzeit müsse das falsch abrechnende Krankenhaus der Kasse nur den zu viel gezahlten Betrag erstatten - aber keine Strafe. Kassen aber müssten 300 Euro zahlen, wenn eine Einzelfallprüfung keine Fehler ergibt. Mit dieser Regelung sollten die Einzelfallprüfungen eingedämmt werden.

"Krankenhausrechnungen sind so oft falsch, weil dort der Anreiz fehlt, sich bei der Rechnungsstellung ausreichend Mühe zu geben", kritisierte Kassenverbands-Sprecher Florian Lanz in Berlin. Wenn sich eine Rechnung als falsch erweise, solle künftig das Krankenhaus 300 Euro an die Kassen zahlen müssen. Der Gesetzgeber müsse die Ungleichbehandlung von Kassen und Krankenhäusern möglichst schon mit dem aktuellen Versorgungsgesetz beseitigen.

Kliniken weisen Vorwurf zurück

Die Kliniken konterten, der Bundesrechnungshof unterliege einer Fehleinschätzung. "Ein Großteil der zwischen Kassen und Kliniken streitig gestellten Abrechnungen hat unterschiedliche medizinische Einschätzungen zwischen Kassen und Klinikärzten zum Hintergrund", sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Von einem Sparvolumen in der von den Prüfern angegebenen Höhe könne keine Rede sein.

Tatsächlich zeigt etwa ein Urteil des Sozialgerichts Hannover vom vergangenen Jahr, dass die Ansichten von Kliniken und Kassen oft auseinandergehen. In diesem Fall war eine Patientin fünf Tage nach der Einweisung in eine Klinik gestorben, weshalb die Kasse nicht die abgerechnete Akutbehandlung in Höhe von 2492 Euro, sondern lediglich die Kosten für Sterbebegleitung anerkennen wollte. In diesem Fall bekam die Klinik zunächst Recht.

Laut einer Darstellung der Kassen vom vergangenen Jahr dagegen zahlen die Versicherungen aus unterschiedlichen Gründen zuviel: wegen unnötiger oder zu langer Krankenhausaufenthalte oder wegen verkehrter Zuordnungen der Diagnosen oder Behandlungen zu Kostenposten.

Quelle: ntv.de, dpa