Politik

Umstrittene Schiefergasförderung Koalition macht bei Fracking Tempo

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Die Förderung von Schiefergas gilt als Chance mit großen Risiken.

(Foto: dpa)

Die Legislaturperiode ist schon so gut wie zu Ende. Die Zeichen stehen bereits auf Wahlkampf. Doch nun will die Koalition eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der vergangenen Monate doch noch durchboxen - die Förderung von Schiefergas mit gefährlichen Chemikalien.

Die schwarz-gelbe Koalition will nun doch noch vor der Bundestagswahl eine gesetzliche Regelung zum umstrittenen Gas-Fracking auf den Weg bringen. Nach einer Vereinbarung der zuständigen Experten von Union und FDP soll bis zum Ende der kommenden Woche eine Einigung gefunden werden, schreiben die "Ruhr Nachrichten".

Das Bundeskabinett könnte die Regelung dann in seiner Sitzung am 8. Mai auf den Weg bringen. Der Bundesrat könnte am 9. Juli darüber entscheiden. Es sei der letzte Versuch, noch vor der Bundestagswahl eine gesetzliche Regelung zu erreichen, heißt es dem Bericht zufolge in Koalitionskreisen.

Methode mit Risiken

Beim Fracking werden mit hohem Druck Wasser und Chemikalien in die Erde gepresst, so dass Gas daraus entweichen kann. Mit dem Gesetzentwurf soll das Gas-Fracking bundesweit geregelt werden. Kritik kam wegen der Umweltbedenken auch aus den Reihen der Opposition. Bürger befürchten, Chemikalien könnten das Grundwasser verseuchen.

Laut "Ruhr Nachrichten" ist für bestimmte Gebiete ein generelles Verbot solcher Bohrungen vorgesehen. Über dessen Reichweite gebe es in der Koalition aber noch unterschiedliche Auffassungen. Erwogen werde ein Verbot in Trinkwassergewinnungsgebieten, falls dies klar definiert werden könne. Für alle anderen Fracking-Vorhaben sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) verpflichtend werden.

In den vergangenen Wochen hatten die Fraktionen über den Gesetzesvorschlag zur Schiefergas-Förderung beraten, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Ende Februar vorgelegt hatten.

Quelle: ntv.de, dpa

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