Politik

Briten schwören sich Treue Koalition soll bis 2015 halten

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Liberale und Konservative wollen bis zur Wahl 2015 das Kriegsbeil begraben.

(Foto: AP)

Die britische Regierungskoalition rutscht seit drei Jahren von einer Krise in die nächste. Jetzt soll alles anders werden: Konservative und Liberaldemokraten versprechen sich gegenseitig, gemeinsam bis zur Wahl 2015 durchhalten zu wollen.

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Clegg und Cameron (r.) wirken gelöst nach ihrem Treueschwur.

(Foto: REUTERS)

Die inhaltlich tief gespaltene Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten in Großbritannien hat sich Treue bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 geschworen. "Dies ist eine Koalition für die vollen fünf Jahre", sagte der konservative Premierminister David Cameron in London. Gemeinsam mit seinem liberaldemokratischen Vize Nick Clegg hatte er in einem 46-seitigen Papier eine Bilanz der vergangenen gut zweieinhalb Jahre gezogen und einen Ausblick auf den Rest der Regierungszeit gegeben.

Beim heiklen Thema Europapolitik, bei dem die Partner zerstritten sind, sprachen sich Cameron und Clegg erneut für den Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Der Schwerpunkt der Politik der nächsten gut zwei Jahre werde jedoch auf inländischen Themen liegen, sagten die beiden Koalitionspartner.

Cameron kündigte an, das Sparen werde weitergehen. Die Sozialkosten sollen weiter gesenkt werden. Dafür sollen Familien unterstützt werden, Ansparungen zum Kauf von Eigenheimen zu tätigen und die Kosten für die Kindererziehung zu tragen. Einzelheiten will die Regierung aber erst in den nächsten Wochen bekanntgeben.

Labour: Zusammenschluss der Erfolglosen

Die Labour-Opposition kritisierte die Ankündigungen von Clegg und Cameron. Es handele sich lediglich um einen neuerlichen Anlauf der erfolglosen Koalition. Die führenden britischen Wohltätigkeitsorganisationen hatten schon zuvor der Regierung vorgeworfen, ihre vor fast drei Jahren bei Amtsantritt vorgestellte Vision einer "Big Society" sei gescheitert. Die Anfälligsten in der Gesellschaft würden durch die rigide Sparpolitik der Regierung weiter geschwächt und teilweise sogar stigmatisiert.

Großbritannien hatte Ende 2011 eine Gesamtverschuldung von rund 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und liegt damit deutlich über dem EU-Kriterium von 60 Prozent. Die Neuverschuldung lag im Jahr 2011 bei laut Statistikbehörde Eurostat bei 7,8 Prozent. Im laufenden Haushaltsjahr 2012/2013 soll sie - dank der Verstaatlichung eines Pensionsfonds der Royal Mail - auf 6,9 Prozent fallen. Das Wirtschaftswachstum ist 2012 leicht im Minus und wird 2013 Vorhersagen zufolge nur unwesentlich ins Plus drehen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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