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Wahlen abgehakt, nächstes Thema Koalitionsspitzen beraten über Klimaschutz

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Vizekanzler Olaf Scholz verknüpft den Fortbestand der Großen Koalition mit Fortschritten in der Klimapolitik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Noch im September will die Große Koalition wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Doch nur bei der Wichtigkeit des Themas herrscht Einigkeit, bei vielen Details sind sich Union und SPD uneins.

Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin die Vorschläge für mehr Klimaschutz beraten. Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merkel etwa fünf Stunden lang mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Arbeitsfortschritte für das angestrebte gemeinsame Konzept. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt, die Koalitionsspitzen hatten Stillschweigen vereinbart. Im Anschluss an die Beratungen hieß es, es sei ein Arbeitstreffen auf dem Weg zur Klimakabinett-Sitzung am 20. September gewesen. Dort will die Regierung ihre Klimaschutz-Maßnahmen endgültig festlegen.

Dieses Datum könnte auch für die Zukunft der Großen Koalition mitentscheidend sein. Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD verknüpft ihren Fortbestand mit Fortschritten in der Klimapolitik. "Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen", sagte er dem "Spiegel". Union und SPD wollen in den kommenden Monaten eine Halbzeitbilanz der Koalition ziehen. Vor allem in der SPD gibt es Stimmen, die für einen Ausstieg aus dem Bündnis werben.

Scholz, der sich gerade auch für den SPD-Vorsitz bewirbt, betonte, ein Klein-Klein in der Klimapolitik helfe nicht weiter. "Wir müssen wegkommen von einer Politik, in der wir uns Richtiges nicht trauen, weil wir zu ängstlich sind wegen der möglichen Reaktionen."

Beim Klimaschutz in der Bringschuld

Am 20. September will die Bundesregierung Nägel mit Köpfen machen. Eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch, damit Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen schneller vorankommt - beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin. Diskutiert wird vor allem über einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), aber auch über Anreize zum Bahnfahren oder den Ausbau alter Ölheizungen.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die Große Koalition nach ihren massiven Verlusten bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen beim Klimaschutz in einer Bringschuld. Bei diesem Thema werde die Koalition zügig liefern müssen, sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen das zusammen mit unserem Koalitionspartner machen." Bei vielen Dingen sei man sich in der Klimadebatte sehr einig - damit zeige man auch, dass die Große Koalition leistungsfähig sei.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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