Um nationale und internationale Klimaziele nicht zu verfehlen, muss Deutschland beim Kohleausstieg Dampf machen. Die von der Regierung eingesetzte Kommission gibt nun den Fahrplan vor. Jetzt ist die Politik am Zug.

Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Darauf einigte sich das 28-köpfige Gremium am frühen Morgen bei nur einer Gegenstimme, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Vorausgegangen war eine Marathonsitzung von fast 21 Stunden.

Politik 25.01.19 01:43 min

Entscheidende Komissions-Sitzung Im Kohlestreit verhärten sich die Fronten

Bei den Verhandlungen war lange Zeit insbesondere umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Es ging aber auch ums Geld: Die Industrie wollte Milliarden-Zusagen, um sich gegen steigende Strompreise abzusichern, die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten verbindliche Zusagen für Unterstützung beim Strukturwandel.

Wie aus dem Kommissionsbericht hervorgeht, aus dem Reuters in Auszügen zitiert, verständigte sich die Kohlekommission auf insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfe für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländer. Die betroffenen Regionen sollen demnach über 20 Jahre jeweils 1,3 Milliarden Euro erhalten. Weitere insgesamt 700 Millionen Euro über 20 Jahre sollen die Bundesländer zusätzlich bekommen.

Kommission kann nur Vorschläge machen

Allerdings kann die von der Regierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der Politik. Sinn der Kommission ist, einen breiten Konsens herzustellen - ähnlich wie beim Atomausstieg. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.

Die Atomkraftwerke gehen in Deutschland bis 2022 vom Netz. Auch der Anteil des Kohlestroms nimmt schon ab. Allerdings muss der Kohleausstieg und damit der Umstieg auf Ökostrom beschleunigt werden, weil Deutschland sonst nationale und internationale Klimaziele verpasst.

Bis 2050 soll der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Da auch in anderen Sektoren dafür auf Strom statt auf Kohle, Öl und Gas gesetzt werden muss, gewinnt die Stromerzeugung zusätzlich an Bedeutung.