Politik

Sieben Altmeiler sollen vom Netz Kommission für Ausstieg bis 2021

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Vor dem Aus: das Kernkraftwerk Gundremmingen.

(Foto: dapd)

Die von Bundeskanzlerin Merkel eingesetzte Ethikkommission empfiehlt einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2021. Es gebe Alternativen zur Kernenergie, die "allesamt weniger Risiken aufweisen". Die sieben ältesten Meiler müssten gar nicht mehr ans Netz. In der CSU regt sich allerdings Widerstand gegen ein festes Datum.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission hält einem Zeitungsbericht zufolge einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis spätestens 2021 für möglich. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, spricht sich das Expertengremium in seinem Entwurf für den Abschlussbericht zudem dafür aus, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima vom Netz genommenen Altmeiler abgeschaltet zu lassen. Der Bericht "Deutschlands Energiekonsens - ein Gemeinschaftswerk Energiezukunft Deutschland" soll Ende des Monats veröffentlicht werden.

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Der Mann des Ausstiegs: Töpfer soll für Merkel einen Konsens finden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die abgeschalteten sieben ältesten deutschen Reaktoren und das Kraftwerk Krümmel könnten ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit vom Stromnetz getrennt bleiben, zitiert die "FAZ" aus dem Bericht. Die übrigen Meiler sollten in der Reihenfolge des von ihnen ausgehenden Risikos und ihrer Bedeutung für die Stromversorgung abgeschaltet werden.

Töpfer soll Ausstieg organisieren

Im günstigsten Fall könne es einen Ausstieg schon vor 2021 geben. Es gebe Alternativen zum Atomstrom, die "allesamt weniger Risiken aufweisen". Die Kommission empfiehlt dem Blatt zufolge die Schaffung einer Position eines "Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende", der sich am Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestages orientieren könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Ethikkommission nach der Reaktorkatastrophe in Japan eingesetzt. Das Gremium unter Vorsitz des früheren Umweltministers und CDU-Politikers Klaus Töpfer soll helfen, einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage des Atomausstiegs zu erreichen.

Widerstand in der CSU

Innerhalb der Union zeichnet sich allerdings Widerstand gegen einen zu schnellen Ausstieg ab. CSU-Chef Horst Seehofer stößt in der Debatte auf vereinten Widerstand in der Berliner CSU-Landesgruppe und der Münchner Landtagsfraktion. "Ich möchte nicht zum jetzigen Zeitpunkt der Diskussion eine Jahreszahl nennen - und alles andere auf diese Jahreszahl ausrichten", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Auch die CSU-Landtagsfraktion lehnt die schnelle Festlegung auf das Jahr 2020 ab. "Man muss die Dinge zusammenführen und zusammenbinden", sagte Fraktionschef Georg Schmid auf Anfrage. "Das Datum ist der Endpunkt, den man am Schluss zu diskutieren hat."

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Zu schnell für seine Partei: Söder überfordert manchen in der CSU.

(Foto: picture alliance / dpa)

Damit stellen sich beide gegen die Linie von Parteichef Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder, die Isar II als letztes bayerisches Atomkraftwerk im Jahr 2020 abschalten wollen. Im "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" warf Söder Zögerern besonders in den Reihen der Koalition vor, geistig noch zur sehr an der Kernkraft zu hängen. Zwar habe er großen Respekt vor jenen, die auf Probleme bei der praktischen Umsetzung der geplante Energiewende hinweisen, "es gibt aber auch den einen oder anderen, der sich wahnsinnig schwer tut, den Schritt in ein neues Zeitalter zu machen", kritisierte Söder.

Wirtschaftsminister Martin Zeil dagegen hält einen Atomausstieg erst Mitte des nächsten Jahrzehnts für möglich, wenn Arbeitsplätze und Wirtschaft in Bayern keinen Schaden nehmen sollen. Dieser FDP-Position neigen auch Teile der CSU zu. Die CSU-Landtagsfraktion sollte eigentlich an diesem Mittwoch über den Atomausstieg diskutieren. Söder hat jedoch einen anderen Termin in Berlin.

SPD will Marktmacht brechen

Die SPD will unterdessen die Wende in der Energiepolitik nutzen, um die vier großen Stromkonzerne in Deutschland entmachten. Die künftige Energieversorgung müsse "demokratisiert" werden, forderte Parteichef Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit den Vorstandschefs der Unternehmen in Berlin. "Wir müssen die Marktmacht der großen Unternehmen beschränken", betonte er.

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Energieversorgung demokratisieren: SPD-Chef Gabriel.

(Foto: dpa)

Nach Gabriels Ansicht sollten Großunternehmen deshalb bei neuen Investitionen von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 15 Prozent, die ab 2013 nach EU-Recht erlaubt sind, ausgeschlossen werden. Die Gelder müssten ausschließlich an mittelständische Anbieter, Stadtwerke und Genossenschaften fließen. Dies gelte auch für den Bau neuer Gaskraftwerke und Netze sowie die stärkere Förderung von Windenergieanlagen an Land. Es sei zu verhindern, dass die Konzerne durch den Bau von teuren Offshore-Windparks übermäßig von staatlichen Hilfen profitierten. An dem Gespräch mit der SPD-Spitze nahmen die Chefs von Eon, Vattenfall, RWE sowie EnBW teil.

Gabriel warf Bundeskanzlerin Merkel vor, sie sei nicht an einem parteiübergreifenden Konsens beim schnelleren Atomausstieg interessiert. Merkel verweigere der Opposition das Gespräch darüber, wie dieses Ziel bis 2020 zu erreichen sei. "Mein Eindruck ist: Sie ist eine Verfahrensmechanikerin, aber keine Bundeskanzlerin."

Beschlüsse im Sommer angestrebt

Bei dem Treffen Merkel mit Vertretern der Opposition am Montag zeichnete sich der angestrebte breite Konsens für die geplante Energiewende nicht ab. Ende Mai ist eine neue Gesprächsrunde geplant. Die Bundesregierung möchte, dass Bundestag und Bundesrat die energiepolitischen Beschlüsse noch vor der Sommerpause am 8. Juli verabschieden.

Die SPD signalisierte grundsätzliche Bereitschaft, den von Schwarz-Gelb angestrebten schnellen Atomausstieg mitzutragen. Es gehe in diesem Zusammenhang um sechs oder sieben Gesetzesentwürfe, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach dem Gespräch im Kanzleramt. Wenn es gelinge, hier angemessen auch über Alternativen zu diskutieren, "dann kann das Ganze in diesem Sommer beschlossen werden".

Eine "historische Chance"

Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sagte der "Passauer Neuen Presse", die Energiewende sei eine historische Chance. "Noch nie waren sich alle politischen Parteien in Deutschland über die Ziele einig. Wenn jetzt alle an einem Strang ziehen, müsste der vorgegebene Zeitrahmen zu schaffen sein."

Der Ausstieg gehe aber nicht von heute auf morgen, sagte Kemfert. "Die früheren rot-grünen Beschlüsse laufen auf einen Ausstieg bis 2021/22 hinaus. Das halte ich für ein realistisches Szenario." Voraussetzung sei, dass bis dahin ausreichend Netz- und Speicherkapazitäten aufgebaut werden. Nur dann sei es zu schaffen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern.

Quelle: ntv.de, tis/rts/dpa/AFP