In seinem Bericht kann Sonderermittler Mueller dem US-Präsidenten keine Verschwörung mit Russland nachweisen. Ob Donald Trump die Ermittlungen behindert hat, lässt er offen. Bald kann jeder US-Amerikaner für sich entscheiden: Die redigierte Fassung erscheint Mitte April.

US-Justizminister William Barr will Mitte April eine redigierte Fassung des Russland-Berichts von Sonderermittler Robert Mueller veröffentlichen. Bald werde jeder das fast 400 Seiten lange Werk lesen können, schreibt er in einem Brief an den Kongress. "Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen."

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Politik 25.03.19

Demokraten für vollständige Offenlegung Trump feiert "komplette Entlastung" wegen Mueller-Bericht

Das Justizministerium hat bislang lediglich eine vierseitige Zusammenfassung des Berichts veröffentlicht. Diese wurde als Entlastung von Trump in der Russland-Affäre gewertet. Die Demokraten im Kongress fordern allerdings Einblick in den vollständigen Bericht, um sich ein eigenes Bild machen zu können.

Robert Mueller war mit einem Team von Anwälten der Frage nachgegangen, ob der heutige US-Präsident Donald Trump und sein Team im Wahlkampf gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es für eine solche Behauptung nicht ausreichend Beweise gibt. Außerdem ging es darum, ob Trump mit seiner Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Ermittlungen behindert hat. In diesem Punkt legt sich der Bericht laut Barr nicht fest.

Barr kündigt Schwärzungen an

Das Weiße Haus soll vor der Veröffentlichung keinen Einblick in den Bericht erhalten. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht kein Gebrauch machen, sagte Justizminister Barr. Er selbst will den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat am 1. und 2. Mai Rede und Antwort zum Bericht stehen.

Barr kündigte in seinem Brief allerdings auch an, dass gewissen Stellen des Berichts geschwärzt werden müssen. Dabei handelt es sich nach seinen Angaben um Geheimdienstinformationen oder solche, die dem Datenschutz unterworfen sind. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus kritisieren diesen Plan.

Trump will inzwischen seinerseits gegen die Urheber der Vorwürfe vorgehen. Im Gespräch ist sogar das Einsetzen eines zweiten Sonderermittlers. Der Präsident steht auf dem Standpunkt, keinem seiner Nachfolger dürfe eine solche Ungerechtigkeit widerfahren wie ihm.