Wenn in Russland gewählt wird, sind gemeinhin Wahlbeobachter nie sonderlich erwünscht. Dies muss auch die Leiterin der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe Golos erfahren. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung sieht "einen Rückfall in sowjetische Muster" und zweifelt an freien und fairen Wahlen.

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Russland ist die Leiterin der regierungsunabhängigen Wahlbeobachtergruppe Golos nach eigenen Angaben an einem Moskauer Flughafen stundenlang festgehalten worden. Lilija Schibanowa sagte, Zollbeamte am Flughafen Scheremetjewo hätten ihren Laptop unter dem Vorwand beschlagnahmt, er enthalte illegale Software. Der Vorfall sei ein weiteres Beispiel für den Druck, der auf Golos ausgeübt werde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Organisation Golos, die Verstöße gegen das Wahlgesetz öffentlich macht.

Schibanowa sagte, nachdem der Versuch gescheitert sei, Golos per Gerichtsbeschluss zum Schweigen zu bringen, solle sie nun daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Kommende Woche wolle sie vor dem Europäischen Parlament über die Wahl in Russland berichten.

51 Bilder

Politik 03.10.11

"Wo bleibt das Volk? Was ist mit Wahlen?" Zar Putin kehrt in den Kreml zurück

Gemeinsam mit der Internetzeitung gazeta.ru verzeichnet Golos auf einer "Karte der Verstöße" im Internet die ihnen seit August gemeldeten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf. Mehrheitlich waren es Hinweise zu Lasten der Kreml-Partei Einiges Russland, der Hausmacht von Regierungschef und Präsidentschaftskandidat .

Schockenhoff übt harsche Kritik

Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Russlandbeauftragter der Bundesregierung, warf Putin einen "Rückfall in sowjetische Muster" vor. In dem auf die Wahlbeobachter ausgeübten Druck sah er in einem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur "stalinistische Methoden".

Intern sei in Russland ausgegeben worden, dass die Partei Einiges Russland mindestens 60 Prozent der Stimmen erreichen müsse. Jeder Gouverneur, jeder Amtsvorsteher, jeder Schulleiter habe diese Vorgabe bekommen. Deshalb bestünden Zweifel an freien und fairen Wahlen, sagte der CDU-Politiker. "Putin ist ein Mann der Geheimdienste, ein Mann der alten Ordnung", sagte Schockenhoff. "Putin ist kein Demokrat".