Moskau bietet seinem Besatzungsapparat in der Ukraine finanzielle Vorteile an. Im Land stationierte Soldaten und Beamte werden von der Einkommensteuer befreit. Auch "Belohnungen und Geschenke" dürfen die Besatzer völlig legal erhalten, erklärt der Kreml.

In der Ukraine stationierte russische Soldaten und Beamte sind nach Kreml-Angaben künftig von der Einkommenssteuer befreit. Die Regelung betreffe "diejenigen, die in den (vier) Gebieten arbeiten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten mit Blick auf die vier von Russland als annektiert beanspruchten ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Er berief sich dabei auf eine Ausnahmeregelung in einem Anti-Korruptionsgesetz, die die Regierung am Donnerstag veröffentlichte.

03:17 min

Politik 29.12.22

Experte zu "erwarteten" Attacken Luftangriffe sind Vorboten des "Sturms auf Ukraine"

Soldaten, Polizisten, Angehörige der Sicherheitsdienste und andere Staatsbedienstete, die in den vier Regionen Dienst leisten, müssen dem Erlass von Präsident Wladimir Putin zufolge keine Angaben mehr zu "ihrem Einkommen, ihren Ausgaben und ihrem Vermögen" machen.

Das Dekret räumt ihnen zudem das Recht ein, "Belohnungen und Geschenke" zu erhalten, wenn diese "humanitären Charakter" haben und im Rahmen des Militäreinsatzes in der Ukraine empfangen werden. Die Maßnahme gilt auch für "Ehepartner und minderjährige Kinder", und zwar rückwirkend ab dem 24. Februar - dem Beginn der Offensive in der Ukraine.

Die neue Bestimmung ist Teil der Anreize, mit denen der Kreml Russen dazu bringen will, in die Ukraine zu ziehen, um dort zu kämpfen: Versprochen werden hohe Prämien, Vergünstigungen bei Bank- und Immobiliengeschäften sowie finanzielle Unterstützung für Familien im Todesfall oder bei der Verletzung eines Angehörigen. In Russland werden regelmäßig Armeeangehörige und Staatsbedienstete aus dem Militärbereich in Korruptionsfällen verurteilt, bei denen große Geldsummen veruntreut worden sind.