CDU-Chef Merz treibt die Ampel-Koalition mit der Forderung nach Waffenlieferungen vor sich her. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erweist sich dabei nun als Bremsklotz: Er möchte keine schweren Waffen an die Ukraine abtreten und sieht sich damit als Teil einer Mehrheit.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen - im Gegensatz zu seinem Parteichef Friedrich Merz. In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Kretschmer der "Bild"-Zeitung zufolge, dass die Union diese Haltung "berücksichtigen" müsse. Sie bilde zwar "nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung" ab, aber die "Mehrheitsmeinung der Gesellschaft - auch meine".

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Politik 02.05.22

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Die "Bild"-Zeitung berief sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie eines Sprechers des Ministerpräsidenten. Kretschmer sagte demnach weiter, es gebe allen Grund, der Ukraine zu helfen, notfalls auch mit Waffen. "Es geht aber darum, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Russland wird auch danach eine Realität sein." Außerdem warnte Kretschmer vor den Auswirkungen harter Sanktionen. Diese "treffen uns zum großen Teil selbst".

Merz erwiderte der Zeitung zufolge: "Es gibt verschiedene Meinungen. Ich habe eine andere." Merz will diese Woche nach Kiew reisen, um seine Unterstützung für die ukrainische Regierung zu demonstrieren. Der CDU-Parteichef hatte Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD Zaudern vorgeworfen, weil dieser lange Zeit keine schweren Waffen an Kiew liefern wollte. Vertreter der Ampel-Koalition werfen Merz allerdings vor, mit der Reise parteipolitische Zwecke zu verfolgen. Scholz selbst sieht einen eigenen Besuch in Kiew nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine kritisch.