"Ich war nicht Columbo"Krimi mit Steinmeier
Außenminister Steinmeier hat bekräftigt, von Verschleppungen Terrorverdächtiger und Geheimgefängnissen der US-Behörden erst 2005 erfahren zu haben.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bekräftigt, von Verschleppungen Terrorverdächtiger und Geheimgefängnissen der US-Behörden erst 2005 erfahren zu haben. Bei seinem vierten Auftritt als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuss verwies er in einer einstündigen Erklärung zum wiederholten Male auf die angespannte Sicherheitslage Ende 2001 nach den Anschlägen vom 11. September.
Dabei sei es um die Sicherheit der Bevölkerung gegangen und nicht darum, US-Methoden auf ihre Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. "Ich war nicht der Inspektor Columbo im Einsatz gegen die Amerikaner", erklärte der Minister. Er erinnerte an die "uneingeschränkte Solidarität" aller Parteien mit den USA. "Wir gingen nicht davon aus, dass eine alte Demokratie wie die USA sich bei der Wahl der Mittel planmäßig vergreift."
Der Name des in München lebenden Ägypters Abdel Halim Khafagi, der 2001 zusammen mit einem anderen von US-Soldaten der UN-Friedenstruppe SFOR in Bosnien aufgegriffen und dabei schwer verletzt worden war, war Steinmeier nach eigenen Angaben nicht bekannt. Erste US-Mitteilungen, sie hätten den führenden Al-Kaida-Terroristen Abu Zubaida ergriffen, hätten sich als "Ente" herausgestellt. Damit sei das Interesse an dem Fall erloschen.
Wie beim Krimi-Lesen
Die Opposition hatte den Vorwurf erhoben, dieser Fall hätte bereits 2001 einen ersten Blick auf die neuen US-Methoden ermöglicht. Steinmeier wies dies zurück. Dies sei "von hinten her gedacht". Er schob ein, da könne man auch bei einen Krimi die letzte Seite und den Plot lesen und dann, wenn man von vorne anfange, sagen: "Das haben wir doch alles geahnt." Das sei damals nicht die Situation gewesen.
Die Auseinandersetzung mit den sogenannten renditions (Verbringung) von Gefangenen habe vielmehr erst durch einen Artikel vom 9. Januar 2005 in der "New York Times" über den Fall des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled El Masri begonnen. Über Geheimgefängnisse sei erst nach einem Artikel am 2. November 2005 in der "Washington Post" gesprochen worden.
Die US-Regierung selbst habe erstmals in einer Erklärung durch Präsident George W. Bush am 6. September 2006 das CIA-Programm von Geheimgefängnissen und Vernehmungen außerhalb der USA bekanntgemacht. Das Sonderlager Guantanamo dagegen sei schon früh bekannt gewesen. Er verwies auf seinen Vorgänger Joschka Fischer, der bereits 2002 dagegen in Washington protestiert habe.
CDU und FDP verwiesen allerdings auf Presseartikel aus dem Jahr 2002 über das US-Vorgehen, die als Alarmzeichen hätten gewertet werden müssen. Steinmeier konterte, an der Zusammenarbeit mit den US-Behörden im Kampf gegen den Terrorismus hätte das nichts geändert.
Rice antwortet nicht
Groß sei das Erstaunen im Februar dieses Jahres gewesen, als die US-Regierung gegenüber Großbritannien erstmals zugegeben habe, dass sie entgegen aller Zusagen Gefangene über britisches Territorium verschleppt habe. Steinmeier sagte, er habe daraufhin von seiner US-Kollegin Condoleezza Rice am 4. März schriftlich erkundigt, ob auch deutsches Gebiet betroffen sei. Eine Antwort habe es trotz Nachhakens nicht gegeben.
Seit Oktober 2006 sei mit den USA aber ein Rechtsstaatsdialog in Gang gekommen. Dabei gebe es allerdings Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen im Kampf gegen Terrorismus.