Häufig kein Rechtsbeistand, oft auch keine angemessene medizinische Versorgung und Vorwürfe wegen unrechtmäßiger Gewalt: Experten des Anti-Folter-Komitees des Europarats üben heftige Kritik an den Bedingungen im polnischen Polizeigewahrsam.

Der Europarat hat scharfe Kritik an den polnischen Behörden für die Bedingungen von Menschen in Polizeigewahrsam geäußert. Die Experten des Anti-Folter-Komitees (CPT) der Straßburger Länderorganisation beklagten in einem Bericht, dass Festgenommene häufig weder Rechtsbeistand noch angemessene medizinische Versorgung erhielten. Auch gebe es Vorwürfe unrechtmäßiger Polizeigewalt. Die Experten äußerten "tiefe Besorgnis" über den "völligen Mangel" an Fortschritten bei den "grundlegenden Schutzmaßnahmen gegen Misshandlung".

Polen habe "nichts unternommen, um frühere Empfehlungen" aus dem Jahr 2018 umzusetzen, heißt es in ihrem Bericht. Menschen in Polizeigewahrsam erhalten demnach nur höchst selten Zugang zu einem Anwalt. Tatsächlich sei es nur denjenigen möglich Rechtsbeistand zu erbeten, welche die Telefonnummer ihres Anwalts bei sich führten. Auch würden Festgenommene systematisch ihres Rechtes beraubt, ihre Familie oder andere Dritte über ihre Festnahme zu informieren.

Verletzungen nur schlecht dokumentiert

Die Polizei sorge zwar grundsätzlich für eine medizinische Versorgung. Allerdings würden Verletzungen von Festgenommenen "weiterhin (wenn überhaupt) schlecht dokumentiert, und nichtmedizinisches Polizeipersonal hat uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Unterlagen", heißt es in dem Bericht weiter.

Eine CPT-Delegation war im September 2019 nach Polen gereist, um dort eine Reihe von Gefängnissen und Polizeistationen zu besuchen. Die meisten der dabei Befragten hätten angegeben, im Polizeigewahrsam "ordnungsgemäß" behandelt worden zu sein, heißt es im Bericht. Es habe aber auch "Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung" durch Polizeibeamte gegeben.

Polnische Polizeibeamte sollten "nachdrücklich" daran erinnert werden, "dass alle Formen von Misshandlungen (...) unrechtmäßig sind und entsprechend bestraft werden", fordert das CPT. Grundsätzlich müssten Polizeibeamte besser ausgebildet werden. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Anti-Folter-Konvention zu überwachen. Dazu besuchen CPT-Mitglieder - Strafvollzugsexperten, Ärzte und Psychologen - in regelmäßigen Abständen Einrichtungen, in denen Menschen festgehalten werden, in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates.