Das sozialistische Kuba will sich mit einer neuen Verfassung weiter öffnen: Sie sieht Religionsfreiheit vor, erkennt die Wichtigkeit ausländischer Investitionen an und will Privatbesitz teilweise zulassen. Dafür braucht es allerdings die Zustimmung der Kubaner.

Der sozialistische Inselstaat Kuba möchte in einer neuen Version seiner Verfassung privaten Besitz in begrenztem Rahmen anerkennen. Staatsbesitz solle aber weiterhin Vorrang genießen, berichteten kubanische Staatsmedien, ohne die Details näher zu erläutern. Zudem solle die Rolle des offenen Marktes in die Verfassungsreform einfließen. In dem ersten Entwurf des Papiers wurde zudem die Wichtigkeit ausländischer Investitionen für die Entwicklung Kubas betont.

Die Verfassungsreform sieht außerdem Religionsfreiheit vor. Auch Diskriminierung aufgrund des Geschlechts soll untersagt werden, offizielle Quellen haben sich jedoch bislang nicht dazu geäußert, ob eine Ehe für Alle eingeführt wird. Bislang lehnen es einige Kirchengemeinden in Kuba lehnen ab, homosexuellen Paare die Heirat zu ermöglichen.

Mit der neuformulierten Verfassung soll ferner das politische Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, berichtete die staatliche Internetplattform "Cubadebate". Dem Präsidenten des Landes sollen demnach laut Verfassungsentwurf künftig nur noch zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren erlaubt sein - anstatt beliebig viele wie bislang. Der Entwurf wird Ende Juli im Parlament vorgestellt. Um tatsächlich in Kraft zu treten, muss ihm aber auch die Bevölkerung in einer Abstimmung zustimmen.