Politik

López Obrador erfreut Mexikaner Künftiger Präsident kürzt sich das Gehalt

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López Obrador will die gesamte Verwaltung billiger machen.

(Foto: REUTERS)

Auch weil sie sich bereichernde, korrupte Politiker satt haben, wählten die Mexikaner den Linkspopulisten López Obrador zum neuen Präsidenten. Der macht nun mit einem ungewöhnlichen Schritt auf sich aufmerksam: Er kürzt sich drastisch das Gehalt.

Der designierte mexikanische Präsident will künftig auf einen Großteil seines Gehalts verzichten. Er werde ab seinem Amtsantritt im Dezember monatlich 108.000 Pesos (etwa 4890 Euro) verdienen, sagte Andrés Manuel López Obrador in Mexiko-Stadt. Das seien rund 40 Prozent des Gehalts seines Vorgängers, Amtsinhaber Enrique Peña Nieto, der rund 270.000 Pesos (etwa 12.230 Euro) pro Monat verdient habe, sagte der Linkspolitiker, der unter dem Kurznamen AMLO bekannt ist. Er habe sich das Gehalt eigentlich noch stärker kürzen wollen.

Die Kürzung des Präsidentenverdiensts ist Teil von AMLOs Plan, die Kosten der Bürokratie in dem lateinamerikanischen Land zu verringern. Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, auch die Pensionen der Ex-Präsidenten Mexikos zu mindern. Er plane zudem, in die mexikanische Verfassung aufnehmen zu lassen, dass niemand im Bürokratie-Apparat mehr als der Präsident verdienen dürfe. Er werde die Initiative dem Kongress vorlegen, sagte der 64-Jährige. López Obrador war am 1. Juli zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er hat sich den Kampf gegen die Korruption in Mexiko auf die Fahne geschrieben.

López Obrador gehört mit seinem neuen Gehalt zu den am schlechtesten verdienenden Staatschefs der Welt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient gut 300.000 Euro im Jahr, wenn man ihr Gehalt und ihre Diät als Abgeordnete des Bundestages zusammenrechnet. Das entspricht knapp 26.000 Euro pro Monat. In Deutschland und anderen Ländern gilt es als sinnvoll, Politiker gut zu bezahlen, um einerseits die größten Talente anzulocken und andererseits ihre finanzielle Unabhängigkeit gegenüber Spenden sicherzustellen.

In Mexiko ist die Korruption eines der größten Probleme. Im Korruptionsindex der darauf spezialisierten Organisation Transparency International belegte das Land 2016 den 123. von 176 Plätzen. Die Korruption geht besonders von den Drogenkartellen aus, die ihr Geschäft und ihre Macht auch durch Bestechungszahlungen an Politiker sichern. Seit Jahren führt die Regierung mit Hilfe der Armee einen Feldzug gegen die Kartelle. Gleichzeitig bekämpfen sich diese untereinander.

Die Folge sind bürgerkriegsähnliche Zustände. So wurden im vergangenen Jahr mehr als 23.000 Menschen im Land ermordet, rund 7000 mehr Menschen als im vergangenen Jahr im Irak Gewaltakten zum Opfer fielen. Darunter sind auch Journalisten und andere Zivilisten, die sich den Kartellen widersetzen. López Obrador hatte im Wahlkampf versprochen, sich dieses Problems anzunehmen.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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