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Österreich belauscht? Kurz fordert Aufklärung zu BND-Spitzeleien

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Wo genau der BND spitzelt, weiß wohl nur der BND selbst.

(Foto: dpa)

Nach Bekanntwerden des NSA-Skandals schwappte eine Welle der Entrüstung durchs Land: Geheimdienste, die Verbündete ausspähen, wo gibt es denn so was? Offenbar auch in Deutschland selbst. Der österreichische Bundeskanzler reagiert verschnupft.

Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll. "Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef, "Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel."

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Not amused: Sebastian Kurz

(Foto: REUTERS)

Die Erkenntnisse zum BND seien zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details seien irritierend, erklärten die Politiker. Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, "dass sie beendet wurde". Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden, verlangte er. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben, berichteten hatten das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" und die Wiener Zeitung "Der Standard" zuvor berichtet. Auf Grundlage BND-interner Dateien werde klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.

"Weder verhältnismäßig noch in der Sache erklärbar"

Auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags geht offenbar bereits entsprechenden Hinweisen nach. "Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Er kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an. Möglicherweise werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Es sei "oft weder verhältnismäßig, noch in der Sache erklärbar" gewesen, dass der BND in der Vergangenheit andere europäische Staaten bespitzelt habe, sagte Schuster.

Schusters Stellvertreter Konstantin von Notz (Grüne) sagte, für den BND sei es "ein Problem", dass nun die elektronischen Suchmerkmale bekannt geworden seien, mit denen der Geheimdienst österreichische Quellen ausspioniert habe. Die Bundesregierung habe diese sogenannten Selektoren dem Untersuchungsausschuss damals "nicht in einem ordentlichen Verfahren zur Einsicht zukommen lassen", kritisierte er.

Die abgefangenen Informationen seien mit anderen Geheimdiensten wie der NSA in den USA geteilt worden. Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes Behörden in mehreren Ländern ausgespäht haben soll, darunter auch Österreich.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa/AFP

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